Wahlkreis Steinburg-Ost
  • Letzte Artikel

  • Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

    Seit 2009 vertrete ich den Wahlkreis Steinburg-Ost im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Als agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setze ich mich für die Interessen des ländlichen Raumes ein, ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Wichtig ist mir aber vor allem auch der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Sollten Sie Fragen, Anregungen – oder auch Kritik – haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

    Ihr Heiner Rickers, MdL



    Heiner Rickers: Nutztierhaltung als Auslöser der Vogelgrippe ausgeschlossen

    Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, erklärt zu heutigen (1. Dezember 2016) Informationsveranstaltung zur Vogelgrippe: “Im Interesse der Geflügelhalter kann eine solche – mit dem Leiter des Friedrich-Löffler-Instituts, Herrn Prof. Dr. Mettenleiter ­ hochkarätig besetzte Informationsveranstaltung nur begrüßt werden. Die immer wieder vorgebrachten Vermutungen durch bestimmte Verbände, die so genannte “Massentierhaltung” sei schuld, wurde heute eindeutig widerlegt. Hierfür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte. Schon die Logik belegt, dass infiziertes Nutzgeflügel nicht Träger des aggressiven Virus H5N8 sein kann, denn sonst wären auch diese Bestände “sterbenskrank”. Das Virus ist so hochpathogen, dass es nicht unbemerkt in Nutztierbeständen schlummern kann. Innerhalb weniger Tagen müsste es gerade dort zu einem Massensterben kommen. Dies ist in Europa aber bisher nicht beobachtet worden. Bleibt also nur noch der Ansteckungsweg über die Zugvögel. Um hier zu gesicherteren Aussagen zu kommen, läuft gerade ein Monitoring an, dessen Ergebnisse abgewartet werden müssen, damit wir die letztliche Klarheit über den immer noch unsicheren Ansteckungsweg bekomme.”


    Heiner Rickers: TOP 24 ­ Einen weiteren hauptamtlichen Beauftragten lehnt die CDU ab

    Für die CDU-Landtagsfraktion lehnte ihr agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, den Antrag der Piraten auf Einrichtung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten ab. “Der Tierschutz hat einen hohen Stellenwert über Parteigrenzen hinweg. Einen weiteren Beauftragten aber lehnen wir ab, weil wir diese zusätzliche Bürokratie nicht benötigen. In Schleswig-Holstein sind die Zuständigkeiten klar geregelt”, so Rickers. Den Vorwurf, dass die zuständigen Amtsveterinäre nicht über ausreichende Einflussmöglichkeiten verfügten, wies Rickers zurück. “Zudem verfügt das Land mit dem Ombudsmann Prof. Schallenberger über eine herausragende Persönlichkeit, die hervorragende Arbeit leistet und nicht nur für die Nutztier- sondern auch für die Hobbytierhaltung zur Verfügung steht,” betonte Rickers. Zwar fehlten im Tierschutzbericht, der in der letzten Landtagssitzung bereits debattiert wurde, Aspekte, wie die Hobbytierhaltung, die bleifreie Jagd oder etwa die Vorgänge um den Schlachthof in Bad Bramstedt. Ein Bericht in der Legislaturperiode sei jedoch völlig ausreichend.


    Heiner Rickers: Das Problembewusstsein ist da – in Details muss nachgearbeitet werden

    Für die CDU-Landtagsfraktion dankte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, dem zuständigen Minister Habeck und seinen Mitarbeitern für ihre Wachsamkeit und das schnelle Umsetzen erforderlicher Vorsorgemaßnahmen bei der Vogelgrippe. “Gemeinsam ist ein Problem von allen Betroffenen erkannt, für das eine Lösung gefunden werden muss”, so Rickers. Im Gegensatz zum Minister gehe er davon aus, dass das Verständnis in der breiten Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen durchaus vorhanden sei. Kritisch merkte Rickers an, dass es keine klaren Antworten auf die Frage gebe, wie der Transport anderer Nutztiere (Schweine, Rinder, Pferde) sicher fortgesetzt werden könne. Auch seien so genannte Hobbytierhalter häufig nicht in der Lage, z. B. an Informationen darüber zu kommen, wo geeignete Desinfektionsmittel verfügbar seien – hier gelte es nachzuarbeiten. “Es ist schon bemerkenswert, dass die Gänse, die sich in großen Zugvogelschwärmen aus Nordwest-Asien zu uns bewegen, resistent gegen das Virus erscheinen, obwohl sie es weitertragen”, so Rickers. Das ständige Anwachsen von Gänseschwärmen, die sich nicht nur an der Küste, sondern inzwischen auch im Binnenland ausbreiten, und die bestens mit Futterpflanzen versorgt sind, werde auf Dauer zu Problemen führen.


    Heiner Rickers: Berücksichtigung aller Belange kann nur die Beibehaltung der Erdölförderung zur Folge haben

    Für die CDU-Landtagsfraktion lehnte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, in der 1. Lesung den Gesetzentwurf der Piraten ab, künftig die Ölbohrungen auf der Mittelplate zu untersagen. “Dies ist eine durchsichtige Salamitaktik der Piraten, in dem Schritt für Schritt Forschung und Entwicklung erst behindert und letztlich abgeschafft werden sollen,” so Heiner Rickers. Für die CDU-Landtagsfraktion forderte er ein globales Denken, auch im Sinne der Konferenz von Rio ­ mit der gleichwertigen Beurteilung des Dreiklanges von Ökologie, Ökonomie und sozialen Aspekten ­ ein. Seit 30 Jahren fördere die Mittelplate verantwortungsbewusst, umweltverträglich nach höchsten Standards Öl von der abgeschotteten, künstlichen Insel. Dabei sei es in den vergangenen knapp 30 Jahren nicht zum geringsten Vorfall gekommen. Nicht zuletzt auch, weil die staatlichen Kontrollbehörden erfolgreich arbeiten. Für Deutschlands größte Erdöllagerstätte gebe es bereits eine Genehmigung bis zum Jahr 2041 Öl fördern zu dürfen. “Das Land Schleswig-Holstein profitiert nicht nur durch mehrere Tausend hochqualifizierte Arbeitsplätze, sondern auch durch stabile Steuereinnahmen in Höhe von 75 Mio.  pro Jahr,” so Rickers. Unter Abwägung aller Aspekte könne nur an der Förderung festgehalten werden. “Die Alternative sind Ölimporte aus Krisenregionen, in denen unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards gefördert wird, so Rickers.


    Heiner Rickers: Das Lob haben die Landwirte verdient

    Der tierschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, erklärte heute (25. Oktober 2016) zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Landwirtschaft:”Die schleswig-holsteinischen Landwirte haben in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung zu reduzieren. Das hat besondere Anerkennung verdient. Ohne ihren Willen und ihr Engagement hätte der Agrarminister diese positive Entwicklung gar nicht verkünden können. Darum gebührt den Landwirten das eigentliche Lob.” Das von der Großen Koalition beschlossene Bundesgesetz und der damit verbundene Erfolg beim Rückgang des Antibiotika-Einsatzes sei ein gelungenes Beispiel dafür, wie Politik und Landwirtschaft gemeinsam positive Veränderungen erzielen können. “Es zeigt, dass Politik und Landwirtschaft gemeinam vieles erreichen können, wenn sie zusammen statt gegeneinander arbeiten”, so Rickers.


    Heiner Rickers zu TOP 49: Fachlichkeit vor Emotion im Tierschutzbericht

    Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hat in seinem heutigen Debattenbeitrag den vorliegenden Bericht zum Tierschutz als ausgewogen begrüßt: “Besonders gekennzeichnet ist dieser Bericht durch seine Sachlichkeit. Es ist wohltuend, dass Fachlichkeit vor Emotion stand”, so Rickers. Besonders hob er die Rolle Professor Schallenbergers als Obmann des Tierschutzes im Lande hervor. Durch seine besondere Art habe dieser den Tierschutz im Lande entscheidend vorangebracht.


    Heiner Rickers zum Atommüll: Habeck will sich aus der Verantwortung stehlen

    Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den heute (14. September 2016) im Umwelt ­ und Agrarausschuss von Umweltminister Robert Habeck verkündeten Kurswechsel bei der Verbringung von frei gemessenem Bauschutt aus abgebauten Kernkraftwerken als Flucht aus der Verantwortung bezeichnet: “Nachdem Habeck die Menschen nicht überzeugen konnte, will er nun die Verantwortung für die Verbringung des Schutts an die Betreiber und die Standortkreise abgeben. Glaubt er ernsthaft, dass diese es besser können?”, fragte Rickers in Kiel.


    Heiner Rickers: Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz bleibt schlecht

    Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat anlässlich der heute (14. September 2016) im Ausschuss beschlossenen Änderung der Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz (KAG) seine Kritik bekräftigt: “Das Gesetz bleibt schlecht. Es trifft keine Vorsorge gegen Hundeangriffe. Die nun vorgesehene Änderung des KAG greift nun auch noch in die Entscheidungshoheit der Kommunen ein, Hundesteuertatbestände festzulegen. Einmal mehr setzen SPD, Grüne und SSW auf Zentralismus und Gängelung der Kommunen. Das wird für weiteren Frust unter ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sorgen.”


    Heiner Rickers: Weltweit schärfstes Frackinggesetz

    Zur heutigen (22.07.2016) Debatte im Landtag zum Thema ,,Fracking” erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers. “Auf Bundesebene ist vor wenigen Wochen das weltschärfste Antifrackinggesetz von Bundesrat und Bundestag beschlossen worden. Dieses beinhaltet die auch immer wieder geforderte Länderklausel. Diese Entwicklung ist offensichtlich an den Piraten vorbeigelaufen, denn anders ist ihr Antrag nicht zu erklären. Diesem Antrag kann die CDU nicht zustimmen, würde er doch auch Auswirkungen auf die Erdölförderung an der Mittelplate mit einbeziehen. Dies kann jedoch nicht Anliegen der CDU-Landtagsfraktion sein.”


    Heiner Rickers zu TOP 16 und 56: Klimaschutzgesetz soll die Falschen bestrafen

    In der heutigen (21. Juli.2016) 1. Lesung des Klimaschutzgesetzes für Schleswig-Holstein und und der Debatte zum 4. Energiewende- und Klimaschutzbericht hat der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die Pläne der Landesregierung kritisiert: “Der Gesetzentwurf straft mit den Kommunen die Falschen ab. Die Landesregierung sollte besser bei sich selbst anfangen, das überflüssige Gesetz weglassen und umsetzen was in ihrem Handlungsbereich möglich wäre. Wenn dies ohne überflüssige Bürokratie und Gesetze geschehen würde, dann wäre wir im Klimaschutz bereits ein gehöriges Stück weiter.” Mit dem 4. Bericht zum Energiewende- und Klimaschutz des Landes Schleswig-Holstein liege dem Landtag und der Öffentlichkeit ein durchaus interessantes Nachschlagewerk vor. Bemerkenswert sei jedoch, dass zu den wichtigsten klimarelevanten Bereichen Heizen-/Wärmemarkt und Verkehr, die 85 % des Energieverbrauchs betreffen, nur dürftige Aussagen vorlägen.