Wahlkreis Steinburg-Ost
  • Letzte Artikel

  • Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

    Seit 2009 vertrete ich den Wahlkreis Steinburg-Ost im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Als agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setze ich mich für die Interessen des ländlichen Raumes ein, ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Wichtig ist mir aber vor allem auch der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Sollten Sie Fragen, Anregungen – oder auch Kritik – haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

    Ihr Heiner Rickers, MdL



    Heiner Rickers zum Atommüll: Habeck will sich aus der Verantwortung stehlen

    Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den heute (14. September 2016) im Umwelt ­ und Agrarausschuss von Umweltminister Robert Habeck verkündeten Kurswechsel bei der Verbringung von frei gemessenem Bauschutt aus abgebauten Kernkraftwerken als Flucht aus der Verantwortung bezeichnet: “Nachdem Habeck die Menschen nicht überzeugen konnte, will er nun die Verantwortung für die Verbringung des Schutts an die Betreiber und die Standortkreise abgeben. Glaubt er ernsthaft, dass diese es besser können?”, fragte Rickers in Kiel.


    Heiner Rickers: Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz bleibt schlecht

    Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat anlässlich der heute (14. September 2016) im Ausschuss beschlossenen Änderung der Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz (KAG) seine Kritik bekräftigt: “Das Gesetz bleibt schlecht. Es trifft keine Vorsorge gegen Hundeangriffe. Die nun vorgesehene Änderung des KAG greift nun auch noch in die Entscheidungshoheit der Kommunen ein, Hundesteuertatbestände festzulegen. Einmal mehr setzen SPD, Grüne und SSW auf Zentralismus und Gängelung der Kommunen. Das wird für weiteren Frust unter ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sorgen.”


    Heiner Rickers: Weltweit schärfstes Frackinggesetz

    Zur heutigen (22.07.2016) Debatte im Landtag zum Thema ,,Fracking” erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers. “Auf Bundesebene ist vor wenigen Wochen das weltschärfste Antifrackinggesetz von Bundesrat und Bundestag beschlossen worden. Dieses beinhaltet die auch immer wieder geforderte Länderklausel. Diese Entwicklung ist offensichtlich an den Piraten vorbeigelaufen, denn anders ist ihr Antrag nicht zu erklären. Diesem Antrag kann die CDU nicht zustimmen, würde er doch auch Auswirkungen auf die Erdölförderung an der Mittelplate mit einbeziehen. Dies kann jedoch nicht Anliegen der CDU-Landtagsfraktion sein.”


    Heiner Rickers zu TOP 16 und 56: Klimaschutzgesetz soll die Falschen bestrafen

    In der heutigen (21. Juli.2016) 1. Lesung des Klimaschutzgesetzes für Schleswig-Holstein und und der Debatte zum 4. Energiewende- und Klimaschutzbericht hat der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die Pläne der Landesregierung kritisiert: “Der Gesetzentwurf straft mit den Kommunen die Falschen ab. Die Landesregierung sollte besser bei sich selbst anfangen, das überflüssige Gesetz weglassen und umsetzen was in ihrem Handlungsbereich möglich wäre. Wenn dies ohne überflüssige Bürokratie und Gesetze geschehen würde, dann wäre wir im Klimaschutz bereits ein gehöriges Stück weiter.” Mit dem 4. Bericht zum Energiewende- und Klimaschutz des Landes Schleswig-Holstein liege dem Landtag und der Öffentlichkeit ein durchaus interessantes Nachschlagewerk vor. Bemerkenswert sei jedoch, dass zu den wichtigsten klimarelevanten Bereichen Heizen-/Wärmemarkt und Verkehr, die 85 % des Energieverbrauchs betreffen, nur dürftige Aussagen vorlägen.


    Heiner Rickers: Landwirtschaftsminister Habeck muss die Vorschläge des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise umsetzen

    Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Minister Habeck aufgefordert, die heute (06. Juli 2016) öffentlich gewordene Resolution des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise aufzugreifen und die landespolitischen Vorschläge umzusetzen: “Außer mit dem Finger auf den Bund und die EU zu zeigen, hat Minister Habeck wenig getan. Die Vorschläge des Bauernverbandes sind dagegen geeignet, die Bauern kurzfristig in der Krise zu entlasten. Deshalb muss Habeck die in seiner Verantwortung liegenden Punkte jetzt umsetzen”, forderte Rickers in Kiel. Im Moment seien Liquiditätshilfen für bedrohte Betriebe vorrangig. Statt von der Mengenreduzierung auf Bundesebene zu reden, könne der Minister beispielsweise das vom Bauernverband vorgeschlagene Landesprogramm zur Bestandsreduzierung oder ein an Mengenreduzierung gebundenes Landesliquiditätsprogramm auflegen. Bereits im Februar habe die CDU-Fraktion in einem Landtagsantrag Vorschläge in diese Richtung gemacht. Im Juni seien diese konkretisiertworden. (Drs. 18/3843 vom 03.02.2016 und 18/4300 vom 08.06.2016). “Es ist gut, dass Bauernverband und CDU-Landtagsfraktion in den Signalen zur Stärkung des ländlichen Raumes übereinstimmen. Jetzt ist der Landwirtschaftsminister gefordert, seinen Beitrag zur Lösung der Krise zu liefern”, so Rickers.


    Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers: Ein HVV-Beitritt des Kreises Steinburg wäre eine echte Erleichterung für die Pendler

    Die regional zuständigen Abgeordneten des Kreises Steinburg, Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers, haben sich heute (08. Juni 2016) für einen Beitritt des Kreises zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) ausgesprochen. “Wir unterstützen den parteiübergreifend an die Landesregierung heran getragenen Wunsch des Kreises. Das wäre für die vielen Pendler im Kreis eine echte Erleichterung. Leider hat Verkehrsminister Meyer es immer abgelehnt. Jetzt er muss endlich Farbe bekennen”, erklärte Rickers in Kiel. Ein Beitritt zum HVV könne zumindest zum Teil die Nichtberücksichtigung des Bahnhofes Glückstadt als Haltepunkt der Marschenbahn ausgleichen, betonte Arp. “Die Westküste wartet immer noch darauf, dass die Landesregierung endlich einmal etwas für sie tut”. Die erste Reaktion aus den Reihen der Regierungsfraktionen lasse leider das Gegenteil erwarten. Mit ihrer Antwort, erst einmal eine gründliche Debatte über den fahrscheinlosen Nahverkehr führen zu wollen, wollten die Grünen eine Entscheidung über den Beitritt erkennbar vertagen. “Diese Antwort ist entlarvend. Zu konkreten und schnellen Entscheidungen für einen besseren ÖPNV sind SPD, Grüne und SSW nicht bereit. Sie benutzen die angebliche Förderung von Bus und Bahn nur als billiges Argument, wenn sie Investitionen in Straßen ablehnen wollen. Die Verkehrspolitik dieser Koalition ist eine Nullnummer”, so Arp.


    Heiner Rickers zu TOP 40 und 59: Um schulterzuckend auf Berlin und Brüssel zu zeigen, braucht Schleswig-Holstein keinen Landwirtschaftsminister

    In der heutigen Debatte über die Milchkrise forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen landesspezifische Konzepte: “Die Milchkrise ist das alles beherrschende Thema. Viele Landwirte bangen um ihre Existenz. In dieser Lage zeigt Minister Habeck schulterzuckend mit dem Finger auf Berlin und Brüssel. Den Koalitionsfraktionen fällt auch nicht mehr ein. Die Landesregierung tut nichts, um den Bauern im Land zu helfen” so Heiner Rickers. Damit mache es sich Habeck zu einfach. Es sei seine Aufgabe, im Rahmen der geltenden Gesetze den Landwirten zu helfen. Dazu gehörten auch Entlastungen, beispielsweise im Bereich der bürokratischen Anforderungen auf Landesebene, um den Druck zumindest ein wenig zu reduzieren. “Habeck richtet seine Maßnahmen voll auf die Grüne Spitzenkandidatur aus. Jeder in Probleme kommende Bauer sorgt dafür, dass Habecks Generalkritik an der Landwirtschaft in den Zeitungen besser platziert wird. Habeck hat überhaupt kein Interesse daran, die Probleme mit landespolitischen Maßnahmen zu lindern”, so Rickers.


    Heiner Rickers: Der Milchgipfel schafft Zeit, die genutzt werden muss

    Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die Ergebnisse des heutigen (30. Mai 2016) Milchgipfels bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßt. Zugleich forderte er Maßnahmen zur Reduktion der Milchmenge: “Die heutigen Vereinarungen schaffen die dringend notwendige Zeit, um eine wirksame Reduktion der Milchmenge zu erreichen. Milchkühe kann man nicht einfach abschalten. Deshalb sind die kurzfristigen Finanzhilfen unbedingt notwendig”, erklärte Rickers in Kiel. Nun müssten dringend Maßnahmen vereinbart werden, um die Milchmenge mindestens auf EU-Ebene zu reduzieren. “Der deutsche Anteil am Weltmarkt macht gerade einmal etwa fünf Prozent aus. Deswegen brauchen wir eine europäische Lösung”, so Rickers. Denkbar seien dabei Anreizsysteme für eine freiwillige Mengenbegrenzung bis hin zu Prämien für die Reduzierung des Viehbestandes. Auch Steuerentlastungen für Landwirte seien notwendig. Parallel dazu müsse eine bessere Bündelung der Meiereien erreicht werden, um einen weiteren Unterbietungswettbewerb zu verhindern. “Und auch die Kunden sind gefragt: Wer zum Fair-Trade-Kaffee greift, der sollte auch Molkereiprodukte wählen, die nicht unter dem Produktionspreis für Milch verkauft werden”, so Rickers.


    Heiner Rickers: Habeck muss zumindest die hausgemachte Bürokratie reduzieren

    Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (19. Mai 2016) erneut aufgefordert, die auf Landesgesetzen beruhende bürokratische Belastung der Landwirte unverzüglich zu reduzieren: “Schon mit den Vorschriften vom Bund und aus Europa sind die Bauern mehr als ausgelastet. Das wurde heute erneut deutlich. Habeck hat gestern die Bauern aufgefordert, bei Problemen Hilfsangebote wahrzunehmen. Nun ist er selbst gefordert, die Probleme zu verringern. Das kann er, indem er die hausgemachte Bürokratie reduziert. Er muss es nur wollen”, sagte Rickers. SPD, Grüne und SSW hätten in den vergangenen Jahren mit immer neuen Regelungen und Vorschriften den Aufwand und damit auch die Belastung der Landwirte erhöht. “Dieser Verantwortung kann der zuständige Minister sich durch die Präsentation eines Flyers für Hilfsangebote nicht entziehen”, so Rickers.


    Heiner Rickers: Minister Habeck stellt Behauptungen des Grünen Abgeordneten Voss richtig

    Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat sich nach dem heutigen (18. Mai 2016) Bericht von Umweltminister Robert Habeck im Umwelt- und Agrarausschuss über eine vermeintlich im Land stattfindende Tötung männlicher Kälber erleichtert gezeigt. Die CDU-Fraktion hatte den Bericht des Ministers nach einem im SHZ am 10. Mai erschienenen Zeitungsartikel beantragt: “Die unter anderem durch den Kollegen Bernd Voss von den Grünen öffentlich erhobenen Verdächtigungen über die angebliche Tötung von Bullenkälbern in Schleswig-Holstein sind nach dem Bericht des zuständigen Ministers in sich zusammen gebrochen. Habeck hat klargestellt, dass ihm keine diesbezüglichen Fälle bekannt seien”, so Rickers. Rickers bedauerte allerdings, dass der Minister den öffentlichen Unterstellungen gegen die Landwirte erst auf Antrag der CDU im Ausschuss widersprochen habe. “Wenn ein solches Bauernbashing stattfindet, dann muss der zuständige Minister gerade in Krisenzeiten schnell reagieren. Hier hätte Habeck die Gelegenheit gehabt, sich einmal als Landwirtschaftsminister schützend und frühzeitig vor unsere Bauern zu stellen”, so Rickers.