In Ihrem Antrag “Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung einführen” fordert der SSW aufgrund einer Stellungnahme des Landesrechnungshofes das verantwortliche Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume auf, die Lebensmittelüberwachung zu intensivieren und für diese Leistungen kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben. Dazu muss man wissen, dass die amtliche Lebensmittelüberwachung als gesetzliche Grundlage EU-Verordnungen und das bundeseinheitliche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch hat.  Weiterlesen ...

Nach einem Gespräch mit Vertretern der Landesregierung zur geplanten Umsetzung von Regelungen zur Erosionsvermeidung (Erosionskataster) ab Mitte des Jahres erklärten der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers, MdL, und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, übereinstimmend: “Wir begrüßen die sehr unbürokratische und praxisnahe Umsetzung der EU-Vorgaben zur Anpassung von Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung an die spezifischen Standortbedingungen.”  Weiterlesen ...

Zum Thema Pro und Contra beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen liegen uns drei inhaltlich unterschiedlich ausgestaltete Anträge der Fraktionen vor. Im Antrag der SPD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, sich durch Bundesratsinitiativen für eine Änderung des EU-Rechts dahingehend einzusetzen, dass in den Mitgliedstaaten und Bundesländern eigenständig und rechtswirksam über den Einsatz oder das Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen entschieden werden soll. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen weitergehenden Antrag gestellt, der keine Aufweichung der Kriterien bei Zulassung und Anwendung von GVO auf EU-Ebene fordert. Dabei sollen die so genannte Null-Toleranz für nicht zugelassene GVO in Lebens- und Futtermitteln und das Reinhaltsgebot für Saatgut erhalten bleiben. Der von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP gestellte Antrag zielt darauf ab, sich in Schleswig-Holstein nicht der Realität zu verschließen. Deshalb ist, unter Einhaltung strenger wissenschaftlich abgesicherter rechtlicher Rahmenbedingungen, die Koexistenz unterschiedlicher landwirtschaftlicher Anbauformen zu gewährleisten.  Weiterlesen ...

Gratulation für Jubilare: Gerd Dammann, Heiner Rickers, Ilse Kröger, Uwe Gripp und Dietrich Austermann (v.l.).

30 Jahre CDU-Breitenberg – sein Jubiläum feierte der Ortsverband mit zahlreichen Gästen und politischer Prominenz. Die Festrede hielt Minister a.D. Dietrich Austermann, der das politische Geschehen der vergangenen drei Jahrzehnte Revue passieren ließ. Mit Blick auf die Moordörfer und den kleinen, aber engagierten CDU-Ortsverband, betonte er den Wert gewachsener kommunalpolitischer Strukturen. “Es gehört zur Politik der CDU, kleine Einheiten mit Ihrem starken ehrenamtlichen Engagement vor Ort aufrecht zu erhalten. Das gilt für unsere Gemeinden, aber auch für Schulen und viele andere Bereiche”, sagte Austermann. Nach einem Abriss der großen Themen der vergangen Jahrzehnte sah er in der sich verändernden Parteienlandschaft eine Rückkehr zu deutlich abgegrenzten Standpunkten gefordert. “Eine Polarisierung findet heute nicht mehr statt – ich habe aber den Eindruck, dass ein großer Teil der Bürger sich klare Positionen wünscht”, sagte Austermann und warnte vor politischer Beliebigkeit und Schönfärberei: “Die Wahrheit ist zumutbar, die Politik muss wieder klare Linien ziehen.”  Weiterlesen ...

(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Volker Mehmel) Landtagsabgeordneter Rickers startete Umfrage an Gymnasien: Keiner will Abitur erst nach neun Jahren.

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Rickers muss das Abitur nach acht Schuljahren flächendeckend und dauerhaft Standard werden. Damit reagiert der Oeschebütteler mit einer klaren Aussage auf die anhaltende Diskussion um die Vor- und Nachteile von G8 oder G9. “Wir wollen keine Rolle rückwärts und müssen endlich konstruktive Ruhe in die Schulen bringen”, sagte der Politiker im Gespräch mit unserer Zeitung. In seiner Einschätzung sieht er sich durch die Leiter der vier Steinburger Gymnasien bestätigt. Bei einer Umfrage hätten sich alle Schulen gegen eine Rückkehr zu einem neunjährigen Bildungsgang ausgesprochen.  Weiterlesen ...

Die Landtagsabgeordneten Heiner Rickers und Hans-Jörn Arp (CDU) haben die anstehende Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes als wichtigen Impuls für wirtschaftliches Wachstum im Kreis Steinburg bezeichnet. Besondere Chancen ergeben sich aus ihrer Sicht für die Anrainergemeinden der zukünftigen A20. Die CDU-Landtagsabgeordneten forderten Kommunalpolitik, Wirtschaftsförderung, und auch die Wirtschaftsunternehmen in der Region auf, sich bereits heute auf die künftig geänderten Rahmenbedingungen einzustellen:

“Wir haben die Landesregierung aufgefordert, den Landesentwicklungsplan bis Sommer 2010 neu zu fassen und dabei deutlich flexibler zu gestalten. Uns geht es um weniger Vorgaben von oben und mehr Freiheit vor Ort. Dies gilt auch und gerade für die Vorgaben zur Raumordnung”, erklärten Arp und Rickers.  Weiterlesen ...

(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Er hatte es bereits seit einiger Zeit angekündigt, jetzt gibt Heiner Rickers sein Mandat im Kreistag ab. Das bestätigte der christdemokratische Abgeordnete auf Nachfrage. Der Oeschebütteler begründet diesen Schritt letztlich mit der Aufgaben- und Terminbelastung durch seine Arbeit als neuer Abgeordneter im Kieler Landtag. Daneben engagiert Rickers sich auch weiterhin kommunalpolitisch in seiner Heimatgemeinde Oechebüttel und im Amtsbereich. Nachrücker auf der Liste der CDU-Fraktion ist der Itzehoer Hans-J. Gründel.

Der tourismus- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, sowie der küstenschutzpolitische Sprecher, Heiner Rickers, haben die Maßnahmen der Landesregierung zur Behebung der durch den strengen Winter und vom Sturmtief ,”Daisy” verursachten Schäden begrüßt: ,”Die Landesregierung lässt die Kommunen nicht im Stich. Die Schäden, deren Entstehung direkt mit dem Sturmtief Daisy in Verbindung gebracht werden können, werden vom Land reguliert “, erklärte Rickers in Kiel. Hamerich ergänzte: ,”Unsere Kommunen sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, die Folgen des Sturmtiefs und des Winters zu bewältigen.” Insbesondere für die betroffenen Kommunen an der Ostseeküste sei es wichtig, dass Hilfen jetzt schnell bereitgestellt werden: ,”Unsere Tourismusstandorte müssen für die Gäste fit gemacht werden”, so Hamerich abschließend.

(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Die ersten 100 Tage sind um: Portrait der fünf Steinburger Landtagsabgeordneten / Heute: Heiner Rickers

Neuling im Kieler Landtag: der Oeschebütteler Heiner Rickers.

Seit September 2009 ist der Kreis Steinburg erstmals durch fünf Abgeordnete im Kieler Landtag vertreten. Die Einarbeitungszeit ist vorbei. Wie sieht die erste politische und auch persönliche Bilanz aus? Welche Aufgaben, Ziele und Wünsche haben Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers (beide CDU), Birgit Herdejürgen (SPD), Bernd Voss (Grüne) und Ranka Prante (Linke)? Unser Redaktionsmitglied Volker Mehmel sprach mit den Abgeordneten. Für Heiner Rickers begann die Landtagsarbeit mit einer Führung durch seinen Wahlkreis-Vorgänger und langjährigen Landtagspräsidenten Martin Kayenburg. Dann ging alles Schlag auf Schlag. Einweisung, Prioritäten festlegen, Aufgaben verteilen. Der Abgeordneten-Neuling bekam die Bereiche Umwelt, Agrar, Bildung und Europa. “Damit hatte ich alle meine Wunschthemen besetzt.” Zusätzlich wurde der Landwirt aus Oeschebüttel auch noch agrarpolitischer Sprecher seiner CDU-Fraktion.  Weiterlesen ...

Die so genannte GAP, die gemeinsame Agrarpolitik der EU, verbindet die wettbewerbsfähige Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen mit gesellschaftlichen Sonderleistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit. Dabei ist sie eine der wenigen Politikbereiche der EU, die auch weitgehend auf EU-Ebene geregelt und finanziert wird. Dadurch begründet ist der hohe Anteil am EU-Haushalt von heute 40 % an Ausgleichszahlungen und sogar 50 % inklusiv der Förderung ländlicher Räume (so genanntes 2-Säulen-Modell). In den 90iger Jahren waren es sogar 61 % bzw. 65 %. Ab 2013 sollen es nur 32 % bzw. 39 % werden. Aus einer Phase der Überproduktion mit hohen Interventionsbeständen und Exportsubventionen in den 90iger Jahren ist der durch die Agrarreform eingeschlagene Weg mit Ausgleichszahlungen für niedrige Erzeugerpreise, über Nachbesserungen 1999 zu einer schrittweisen Entkoppelung der Flächenprämien im Jahr 2003 gekommen. Der 2008 durchgeführte Health-Check für die Phase bis 2014 hat über den Gleitflug zu Veränderungen geführt, die dann die nächste Haushaltsphase für weitere 5 Jahre einläuten.  Weiterlesen ...