Nach der heutigen (10. April 2013) Anhörung zur Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage in Schleswig-Holstein im Agrar- und Umweltausschuss hat der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die Regierungsfraktionen aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurück zu ziehen: “Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wurde in der Luft zerrissen”, so Rickers in Kiel. Im Rahmen der Anhörung seien vielfältige Einsprüche, Bedenken und Fragen vorgebracht worden.  Weiterlesen ...

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die Unterschriftensammlung des Bauernverbandes gegen Pläne der Dänen-Ampel zur Verschärfung des Knickschutzes, der Biotopverordnung und des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes heute (02. April 2013) unterstützt und insbesondere gegen Kritik der SPD-Fraktion verteidigt: “Eine Verwirklichung der Regierungspläne würde unseren Landwirten entschädigungslos 13.600 Hektar Nutzfläche rauben. Die Landwirte wehren sich gegen diese faktische Enteignung völlig zu Recht”, erklärte Rickers.  Weiterlesen ...

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers die gestern für alle Futtermittelunternehmen erlassene Verfügung der Landesregierung. Durch sie werde bis zur nächsten Ernte sichergestellt, dass Körnermais aus Ost- und Südosteuropa auf das Schimmelpilzgift Aflatoxin untersucht werden müsse. Zu genau diesem Themenkomplex hatte Rickers am 14. März 2013 eine Kleine Anfrage (Drs. 18/651) an die Landesregierung gerichtet.  Weiterlesen ...

In seiner heutigen (21. März 2013) Rede zum Fracking, erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: “Das Thema Fracking ist aufgrund der längst beschlossenen, fraktionsübergreifenden Ablehnung im Landtag bei weitem nicht so öffentlichkeitswirksam, wie die Piraten glauben.” Der Redebeitrag der Kollegin Beer von den Piraten habe keine neuen Aspekte gebracht. Er sei lediglich geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern. “Das von ihnen unverändert geforderte Moratorium ist längst überholt. Es wurde von der Landesregierung als weniger geeignete Variante eingestuft”, so Rickers.  Weiterlesen ...

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar-und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers in der heutigen (20. März 2013) Landtagsdebatte jegliche Verbesserung von Lebens- und Futtermittelkontrollen. Dieses werde vorbehaltlos unterstützt. Was es mit der CDU aber nicht gebe, seien undifferenzierte Ablehnung und Hasstiraden gegen die Landwirtschaft.

“Deutsche Lebensmittel gehören weltweit zu den sichersten und am besten untersuchten”, so Rickers. Alle Skandale der jüngsten Vergangenheit wurden schnell aufgeklärt, weil richtig gehandelt wurde. Kriminelle Energie könne jedoch niemals ganz verhindert werden. Das von Bundesministerin Aigner angeschobene Gutachten mit dem Ziel, zu mehr Effektivität zu gelangen, sei sehr zu begrüßen. Ungeachtet dessen, sei durch die jüngsten Skandale von falsch deklarierten Eiern über als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch bis hin zu Schimmel im Körnermais, ein großer Imageschaden entstanden. Dieser habe Handel und Erzeuger schwer geschadet. Besonders bedenklich sei, dass während Kleinproduzenten kontrolliert und geprüft würden, es Großerzeugern gelinge, Kontrollen zu entgehen.  Weiterlesen ...

Zu der aufgedeckten großflächigen Dimension der Betrügereien bei der Hühnerhaltung und Eierkennzeichnung erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: “Bei dem heute bereits bestehenden System der Qualitätssicherung ist so ein Betrug nur unter zwei Voraussetzungen möglich: Die Kontrolleure müssen bei den Kontrollen beide Augen geschlossen haben, und die Täter müssen mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen sein. Für diese Kriminellen spielt es keine Rolle, ob sie nach Bio- oder konventionellen Vorschriften arbeiten – sie betrügen mit System. Neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern schaden sie vor allem auch all den Biobauern, welche die geforderten strengen Auflagen einhalten. Es bestehen vielfältige Kontrollen, Zertifikate, Qualitätssiegel und gesetzliche Regelungen, die auch in diesem Fall total versagt haben. Es ist höchst fraglich, ob der populistische Ruf nach weiteren Reglementierungen den gewünschten Erfolg bringen kann. Entscheidend wird vielmehr sein, ob die Kontrollen zukünftig wirkungsvoll durchgeführt, und vor allem erwischte Kriminelle auch mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.”

Die Steinburger Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers haben heute (06. Februar 2013) das Aus für die Druckerei Prinovis als Katastrophe für die Region bezeichnet. Sie erinnerten die Spitze des Bertelsmann-Konzerns an ihren Teil der Verantwortung für frühere Fehlentscheidungen, die heute die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes erheblich beeinträchtigten. Der Konzern sei in der Pflicht gegenüber den Mitarbeitern. Die Landesregierung müsse sich nun verstärkt um die Region kümmern.

“Durch die Entscheidung der Gesellschafter ist nicht nur das Schicksal von über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Prinovis besiegelt. Ebenso betroffen sind unzählige Zulieferer, Handwerker und Dienstleister in der gesamten Region. Für die Menschen in Steinburg und Dithmarschen ist das Aus für Prinovis eine Katastrophe”, so Arp und Rickers.  Weiterlesen ...

Zur heute auf der Landespressekonferenz angekündigten Vorlage eines Regierungsentwurfes für ein CCS-Gesetz durch die Landesregierung erkärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: “Jeder in unserem Land wartet seit einem halben Jahr auf diesen Gesetzentwurf. Denn bei keinem anderen Thema gibt es ­ landesweit und fraktionsübergreifend ­ eine derartige Übereinstimmung, wie bei der Ablehnung der CCS-Technologie. Umso mehr erstaunt mich, dass dieser Gesetzentwurf erst mit halbjähriger Verspätung in Sichtweite der Öffentlichkeit kommt.”  Weiterlesen ...

Zu Beginn seines Debattenbeitrags wies der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers darauf hin, dass der Agrarausschuss des EU-Parlaments gestern bereits Beschlüsse zur zukünftgen Agrarpolitik getroffen habe. Vorschlägen der “reinen, grünen Lehre” wurde gestern eine eindeutige Absage erteilt. Die immer wieder zur Diskussion stehenden Agrarsubventionen könnten EU-weit nicht allen Ernstes in Frage gestellt werden. Dies hätte zum Beispiel für unser Nachbarland Polen fatale Folgen. Stattdessen müsse es vielmehr darum gehen:  Weiterlesen ...

• gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen,
• öffentliches Geld für öffentliche Leistungen zur Verfügung zu stellen,
• nationale Spielräume zu erhalten und
• vor allem unbürokratische Regelungen zu erreichen.

Nach heutigen (23. Januar 2013) Medienberichten ist in Westjütland ein hochansteckendes Geflügelpestvirus vom Subtyp H7 aufgetreten. Dazu erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: “Während die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bereits gestern ausführlich informiert hat und zur Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen und zur Vorsorge vor Tierseuchen rät, hüllt sich die Landesregierung in Schleswig-Holstein in Schweigen. Minister Habeck hat offensichtlich noch nicht erkannt, dass wir näher am Ort des Ausbruchs liegen als unsere Nachbarn. Ich erwarte vom Agrar- und Umweltminister eine zügige und umfassende Information, und wenn erforderlich auch angemessene Maßnahmen.Darüber hinaus fordere ich den Minister auf, in der nächsten Agrar- und Umweltausschusssitzung zu berichten.”