Wahlkreis Steinburg-Ost
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    Seit 2009 vertrete ich den Wahlkreis Steinburg-Ost im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Als agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setze ich mich für die Interessen des ländlichen Raumes ein, ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Wichtig ist mir aber vor allem auch der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Sollten Sie Fragen, Anregungen – oder auch Kritik – haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

    Ihr Heiner Rickers, MdL



    Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers: Ein HVV-Beitritt des Kreises Steinburg wäre eine echte Erleichterung für die Pendler

    Die regional zuständigen Abgeordneten des Kreises Steinburg, Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers, haben sich heute (08. Juni 2016) für einen Beitritt des Kreises zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) ausgesprochen. “Wir unterstützen den parteiübergreifend an die Landesregierung heran getragenen Wunsch des Kreises. Das wäre für die vielen Pendler im Kreis eine echte Erleichterung. Leider hat Verkehrsminister Meyer es immer abgelehnt. Jetzt er muss endlich Farbe bekennen”, erklärte Rickers in Kiel. Ein Beitritt zum HVV könne zumindest zum Teil die Nichtberücksichtigung des Bahnhofes Glückstadt als Haltepunkt der Marschenbahn ausgleichen, betonte Arp. “Die Westküste wartet immer noch darauf, dass die Landesregierung endlich einmal etwas für sie tut”. Die erste Reaktion aus den Reihen der Regierungsfraktionen lasse leider das Gegenteil erwarten. Mit ihrer Antwort, erst einmal eine gründliche Debatte über den fahrscheinlosen Nahverkehr führen zu wollen, wollten die Grünen eine Entscheidung über den Beitritt erkennbar vertagen. “Diese Antwort ist entlarvend. Zu konkreten und schnellen Entscheidungen für einen besseren ÖPNV sind SPD, Grüne und SSW nicht bereit. Sie benutzen die angebliche Förderung von Bus und Bahn nur als billiges Argument, wenn sie Investitionen in Straßen ablehnen wollen. Die Verkehrspolitik dieser Koalition ist eine Nullnummer”, so Arp.


    Heiner Rickers zu TOP 40 und 59: Um schulterzuckend auf Berlin und Brüssel zu zeigen, braucht Schleswig-Holstein keinen Landwirtschaftsminister

    In der heutigen Debatte über die Milchkrise forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen landesspezifische Konzepte: “Die Milchkrise ist das alles beherrschende Thema. Viele Landwirte bangen um ihre Existenz. In dieser Lage zeigt Minister Habeck schulterzuckend mit dem Finger auf Berlin und Brüssel. Den Koalitionsfraktionen fällt auch nicht mehr ein. Die Landesregierung tut nichts, um den Bauern im Land zu helfen” so Heiner Rickers. Damit mache es sich Habeck zu einfach. Es sei seine Aufgabe, im Rahmen der geltenden Gesetze den Landwirten zu helfen. Dazu gehörten auch Entlastungen, beispielsweise im Bereich der bürokratischen Anforderungen auf Landesebene, um den Druck zumindest ein wenig zu reduzieren. “Habeck richtet seine Maßnahmen voll auf die Grüne Spitzenkandidatur aus. Jeder in Probleme kommende Bauer sorgt dafür, dass Habecks Generalkritik an der Landwirtschaft in den Zeitungen besser platziert wird. Habeck hat überhaupt kein Interesse daran, die Probleme mit landespolitischen Maßnahmen zu lindern”, so Rickers.


    Heiner Rickers: Der Milchgipfel schafft Zeit, die genutzt werden muss

    Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die Ergebnisse des heutigen (30. Mai 2016) Milchgipfels bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßt. Zugleich forderte er Maßnahmen zur Reduktion der Milchmenge: “Die heutigen Vereinarungen schaffen die dringend notwendige Zeit, um eine wirksame Reduktion der Milchmenge zu erreichen. Milchkühe kann man nicht einfach abschalten. Deshalb sind die kurzfristigen Finanzhilfen unbedingt notwendig”, erklärte Rickers in Kiel. Nun müssten dringend Maßnahmen vereinbart werden, um die Milchmenge mindestens auf EU-Ebene zu reduzieren. “Der deutsche Anteil am Weltmarkt macht gerade einmal etwa fünf Prozent aus. Deswegen brauchen wir eine europäische Lösung”, so Rickers. Denkbar seien dabei Anreizsysteme für eine freiwillige Mengenbegrenzung bis hin zu Prämien für die Reduzierung des Viehbestandes. Auch Steuerentlastungen für Landwirte seien notwendig. Parallel dazu müsse eine bessere Bündelung der Meiereien erreicht werden, um einen weiteren Unterbietungswettbewerb zu verhindern. “Und auch die Kunden sind gefragt: Wer zum Fair-Trade-Kaffee greift, der sollte auch Molkereiprodukte wählen, die nicht unter dem Produktionspreis für Milch verkauft werden”, so Rickers.


    Heiner Rickers: Habeck muss zumindest die hausgemachte Bürokratie reduzieren

    Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (19. Mai 2016) erneut aufgefordert, die auf Landesgesetzen beruhende bürokratische Belastung der Landwirte unverzüglich zu reduzieren: “Schon mit den Vorschriften vom Bund und aus Europa sind die Bauern mehr als ausgelastet. Das wurde heute erneut deutlich. Habeck hat gestern die Bauern aufgefordert, bei Problemen Hilfsangebote wahrzunehmen. Nun ist er selbst gefordert, die Probleme zu verringern. Das kann er, indem er die hausgemachte Bürokratie reduziert. Er muss es nur wollen”, sagte Rickers. SPD, Grüne und SSW hätten in den vergangenen Jahren mit immer neuen Regelungen und Vorschriften den Aufwand und damit auch die Belastung der Landwirte erhöht. “Dieser Verantwortung kann der zuständige Minister sich durch die Präsentation eines Flyers für Hilfsangebote nicht entziehen”, so Rickers.


    Heiner Rickers: Minister Habeck stellt Behauptungen des Grünen Abgeordneten Voss richtig

    Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat sich nach dem heutigen (18. Mai 2016) Bericht von Umweltminister Robert Habeck im Umwelt- und Agrarausschuss über eine vermeintlich im Land stattfindende Tötung männlicher Kälber erleichtert gezeigt. Die CDU-Fraktion hatte den Bericht des Ministers nach einem im SHZ am 10. Mai erschienenen Zeitungsartikel beantragt: “Die unter anderem durch den Kollegen Bernd Voss von den Grünen öffentlich erhobenen Verdächtigungen über die angebliche Tötung von Bullenkälbern in Schleswig-Holstein sind nach dem Bericht des zuständigen Ministers in sich zusammen gebrochen. Habeck hat klargestellt, dass ihm keine diesbezüglichen Fälle bekannt seien”, so Rickers. Rickers bedauerte allerdings, dass der Minister den öffentlichen Unterstellungen gegen die Landwirte erst auf Antrag der CDU im Ausschuss widersprochen habe. “Wenn ein solches Bauernbashing stattfindet, dann muss der zuständige Minister gerade in Krisenzeiten schnell reagieren. Hier hätte Habeck die Gelegenheit gehabt, sich einmal als Landwirtschaftsminister schützend und frühzeitig vor unsere Bauern zu stellen”, so Rickers.


    Heiner Rickers: Die Bauern können von der Landesregierung mehr als 4000 Flyer erwarten

    Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heute (18. Mai 2016) von Landwirtschaftsminister Robert Habeck initiierten Pressekonferenz zu Hilfsangeboten für Landwirte einen neuen Kurs im Umgang von SPD, Grünen und SSW mit den Landwirten gefordert: “Die heutige Pressekonferenz hat die Ratlosigkeit aller Beteiligten gegenüber der existentiellen Not vieler Bauern deutlich gezeigt. Klar ist, dass landespolitische Maßnahmen angesichts der durch europäische Verträge bestimmten Gesetzgebung nur eine begrenzte Wirkung entfalten können. Ebenso klar ist aber auch, dass die Bauern von der Landesregierung mehr erwarten dürfen, als den Druck von 4000 Flyern”, sagte Rickers in Kiel.


    Heiner Rickers zu TOP 3: SPD, Grüne und SSW führen das Land zurück ins Jahr 2007

    Nach vierjähriger Beratungszeit ist es schon ein starkes Stück, als Tischvorlage direkt vor der abschließenden Beratung letzte Änderungen zum LNatSchG vorgelegt zu bekommen. Dies ist nicht nur unparlamentarisch, sondern es belegt auch nachträglich, wie verkorkst dieser Gesetzesentwurf ist. Bei der Novelle des LNatSchG wird mal wieder deutlich, dass aus dem städtischen Bereich dem ländlichen Raum erklärt wird, was Umweltpolitik ist – dies ist ein Frontalangriff gegen alle, die in ihrer täglichen Arbeit mit Natur zu tun haben. Mit den sich daraus ergebenden Problemen werden die Betroffenen mal wieder allein gelassen.


    Heiner Rickers: Landesnaturschutzgesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig

    Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Heiner Rickers, hat heute (16. März 2016) nach der abschließenden Beratung des neuen Landesnaturschutzgesetzes im Agrar- und Umweltausschuss erklärt:
    “Mit der Rücknahme des allgemeinen Betretungsrechts haben die Regierungsfraktionen einen wesentlichen Stolperstein ausgeräumt. Damit sind sie einer Kernforderung von CDU, Landesjagdverband und Bauernverband gefolgt. Trotzdem können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er nicht akzeptable Regelungen enthält.” Als Beispiele führte Rickers an:

    • die Erweiterung des Vorkaufsrechtes; dadurch könne das Land dies künftig stellvertretend zum Beispiel für Umweltverbände wahrnehmen.
    • Dass Knicksaumstreifen und Dauergrünland zukünftig als Biotop ausgewiesen werden können, sei zu weitgehend und käme einer Teilenteignung gleich. Dies bestrafe gerade diejenigen, die in ihrer bisherigen Bewirtschaftungsweise ökologisch alles richtig gemacht hätten.
    • Bei der schon erfolgten Naturwaldausweisung in den Landesforsten werde nicht der Inhalt, sondern das Verfahren kritisiert, da ohne Parlamentsbeteiligung Fakten geschaffen worden seien. Dadurch seien fast 15 Millionen Euro Landesvermögen vernichtet worden.
    • Wenn statt Privatpersonen auch Organisationen zukünftig ihre Flächen von der Jagdausübung befreien lassen können, entspreche dies nach Auffassung der CDU nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Damit werde die Jagd als wichtiges Element des Naturschutzes von der Regierungskoalition insgesamt in Frage gestellt. Zudem verfüge kein anderes Bundesland über eine vergleichbare Regelung.

    “Viele der jetzt wieder eingeführten Regelungen waren bereits Bestandteil des 2003 geänderten Landesnaturschutzgesetzes. Es fällt mir schwer zu glauben, dass ausgerechnet diese geeignet sein sollen, die Probleme von morgen zu lösen. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Landesnaturschutzgesetz ablehnen”, betonte Rickers.


    Heiner Rickers: Bis zur zweiten Lesung Ende April werden wir für weitere Verbesserungen am Naturschutzgesetz kämpfen

    Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der von SPD, Grünen und SSW beantragten Absage der Sitzung des Umweltausschusses in dieser Woche heute (29. Februar 2016) angekündigt, für weitere Verbesserungen an den von den Regierungsfraktionen verkündeten geplanten Änderungen im Naturschutzrecht zu kämpfen: “Die konkreten Formulierungen der von SPD, Grünen und SSW vereinbarten Änderungen sind noch unbekannt. Lediglich laut Pressemitteilung wurden einige der von Minister Habeck geplanten völlig überzogenen Verschärfungen abgeschwächt, andere neu eingeführt. Das ändert nichts daran, daß eine Umsetzung der Pläne von SPD, Grünen und SSW die Akzeptanz der Menschen für den Naturschutz schwächen würde. Bis zur zweiten Lesung Ende April ist noch Zeit, für weitere Verbesserungen zu kämpfen. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, uns ihre konkreten Änderungen unverzüglich zur Verfügung zu stellen”, erklärte Rickers in Kiel.


    Heiner Rickers zu TOP 51: Habecks Bericht belegt die hervorragende Qualität unserer Lebensmittel

    Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat den heute (18. Februar 2016) von Minister Dr. Robert Habeck vorgelegten Bericht zu Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln als Beleg der hervorragenden Qualität der heimischen Lebensmittel bezeichnet. “Es gibt so gut wie keine Beanstandungen wegen Pflanzenschutzmittelrückständen. Wenn überhaupt, dann kommt dies bei Importware vor”, so Rickers. Er erwarte vor diesem Hintergrund vom grünen Umelt- und Landwirtschaftsminister ein klares und eindeutiges Wort zur hervorragenden Qualität auch konventionell produzierender Landwirte. “Unser Essen war nie so gesund, wie heute. Und das gilt ausdrücklich nicht nur für Bio. Jeder Landwirt in Schleswig-Holstein geht verantwortungsbewusstbund vorsichtig mit Pflanzenschutzmitteln um. Ich fordere Minister Habeckbauf, dieses klipp und klar anzuerkennen”, so Rickers.