Wahlkreis Steinburg-Ost
  • Letzte Artikel

  • Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

    Seit 2009 vertrete ich den Wahlkreis Steinburg-Ost im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Als agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setze ich mich für die Interessen des ländlichen Raumes ein, ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Wichtig ist mir aber vor allem auch der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Sollten Sie Fragen, Anregungen – oder auch Kritik – haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

    Ihr Heiner Rickers, MdL



    Heiner Rickers: Habeck muss zumindest die hausgemachte Bürokratie reduzieren

    Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (19. Mai 2016) erneut aufgefordert, die auf Landesgesetzen beruhende bürokratische Belastung der Landwirte unverzüglich zu reduzieren: “Schon mit den Vorschriften vom Bund und aus Europa sind die Bauern mehr als ausgelastet. Das wurde heute erneut deutlich. Habeck hat gestern die Bauern aufgefordert, bei Problemen Hilfsangebote wahrzunehmen. Nun ist er selbst gefordert, die Probleme zu verringern. Das kann er, indem er die hausgemachte Bürokratie reduziert. Er muss es nur wollen”, sagte Rickers. SPD, Grüne und SSW hätten in den vergangenen Jahren mit immer neuen Regelungen und Vorschriften den Aufwand und damit auch die Belastung der Landwirte erhöht. “Dieser Verantwortung kann der zuständige Minister sich durch die Präsentation eines Flyers für Hilfsangebote nicht entziehen”, so Rickers.


    Heiner Rickers: Minister Habeck stellt Behauptungen des Grünen Abgeordneten Voss richtig

    Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat sich nach dem heutigen (18. Mai 2016) Bericht von Umweltminister Robert Habeck im Umwelt- und Agrarausschuss über eine vermeintlich im Land stattfindende Tötung männlicher Kälber erleichtert gezeigt. Die CDU-Fraktion hatte den Bericht des Ministers nach einem im SHZ am 10. Mai erschienenen Zeitungsartikel beantragt: “Die unter anderem durch den Kollegen Bernd Voss von den Grünen öffentlich erhobenen Verdächtigungen über die angebliche Tötung von Bullenkälbern in Schleswig-Holstein sind nach dem Bericht des zuständigen Ministers in sich zusammen gebrochen. Habeck hat klargestellt, dass ihm keine diesbezüglichen Fälle bekannt seien”, so Rickers. Rickers bedauerte allerdings, dass der Minister den öffentlichen Unterstellungen gegen die Landwirte erst auf Antrag der CDU im Ausschuss widersprochen habe. “Wenn ein solches Bauernbashing stattfindet, dann muss der zuständige Minister gerade in Krisenzeiten schnell reagieren. Hier hätte Habeck die Gelegenheit gehabt, sich einmal als Landwirtschaftsminister schützend und frühzeitig vor unsere Bauern zu stellen”, so Rickers.


    Heiner Rickers: Die Bauern können von der Landesregierung mehr als 4000 Flyer erwarten

    Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heute (18. Mai 2016) von Landwirtschaftsminister Robert Habeck initiierten Pressekonferenz zu Hilfsangeboten für Landwirte einen neuen Kurs im Umgang von SPD, Grünen und SSW mit den Landwirten gefordert: “Die heutige Pressekonferenz hat die Ratlosigkeit aller Beteiligten gegenüber der existentiellen Not vieler Bauern deutlich gezeigt. Klar ist, dass landespolitische Maßnahmen angesichts der durch europäische Verträge bestimmten Gesetzgebung nur eine begrenzte Wirkung entfalten können. Ebenso klar ist aber auch, dass die Bauern von der Landesregierung mehr erwarten dürfen, als den Druck von 4000 Flyern”, sagte Rickers in Kiel.


    Heiner Rickers zu TOP 3: SPD, Grüne und SSW führen das Land zurück ins Jahr 2007

    Nach vierjähriger Beratungszeit ist es schon ein starkes Stück, als Tischvorlage direkt vor der abschließenden Beratung letzte Änderungen zum LNatSchG vorgelegt zu bekommen. Dies ist nicht nur unparlamentarisch, sondern es belegt auch nachträglich, wie verkorkst dieser Gesetzesentwurf ist. Bei der Novelle des LNatSchG wird mal wieder deutlich, dass aus dem städtischen Bereich dem ländlichen Raum erklärt wird, was Umweltpolitik ist – dies ist ein Frontalangriff gegen alle, die in ihrer täglichen Arbeit mit Natur zu tun haben. Mit den sich daraus ergebenden Problemen werden die Betroffenen mal wieder allein gelassen.


    Heiner Rickers: Landesnaturschutzgesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig

    Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Heiner Rickers, hat heute (16. März 2016) nach der abschließenden Beratung des neuen Landesnaturschutzgesetzes im Agrar- und Umweltausschuss erklärt:
    “Mit der Rücknahme des allgemeinen Betretungsrechts haben die Regierungsfraktionen einen wesentlichen Stolperstein ausgeräumt. Damit sind sie einer Kernforderung von CDU, Landesjagdverband und Bauernverband gefolgt. Trotzdem können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er nicht akzeptable Regelungen enthält.” Als Beispiele führte Rickers an:

    • die Erweiterung des Vorkaufsrechtes; dadurch könne das Land dies künftig stellvertretend zum Beispiel für Umweltverbände wahrnehmen.
    • Dass Knicksaumstreifen und Dauergrünland zukünftig als Biotop ausgewiesen werden können, sei zu weitgehend und käme einer Teilenteignung gleich. Dies bestrafe gerade diejenigen, die in ihrer bisherigen Bewirtschaftungsweise ökologisch alles richtig gemacht hätten.
    • Bei der schon erfolgten Naturwaldausweisung in den Landesforsten werde nicht der Inhalt, sondern das Verfahren kritisiert, da ohne Parlamentsbeteiligung Fakten geschaffen worden seien. Dadurch seien fast 15 Millionen Euro Landesvermögen vernichtet worden.
    • Wenn statt Privatpersonen auch Organisationen zukünftig ihre Flächen von der Jagdausübung befreien lassen können, entspreche dies nach Auffassung der CDU nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Damit werde die Jagd als wichtiges Element des Naturschutzes von der Regierungskoalition insgesamt in Frage gestellt. Zudem verfüge kein anderes Bundesland über eine vergleichbare Regelung.

    “Viele der jetzt wieder eingeführten Regelungen waren bereits Bestandteil des 2003 geänderten Landesnaturschutzgesetzes. Es fällt mir schwer zu glauben, dass ausgerechnet diese geeignet sein sollen, die Probleme von morgen zu lösen. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Landesnaturschutzgesetz ablehnen”, betonte Rickers.


    Heiner Rickers: Bis zur zweiten Lesung Ende April werden wir für weitere Verbesserungen am Naturschutzgesetz kämpfen

    Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der von SPD, Grünen und SSW beantragten Absage der Sitzung des Umweltausschusses in dieser Woche heute (29. Februar 2016) angekündigt, für weitere Verbesserungen an den von den Regierungsfraktionen verkündeten geplanten Änderungen im Naturschutzrecht zu kämpfen: “Die konkreten Formulierungen der von SPD, Grünen und SSW vereinbarten Änderungen sind noch unbekannt. Lediglich laut Pressemitteilung wurden einige der von Minister Habeck geplanten völlig überzogenen Verschärfungen abgeschwächt, andere neu eingeführt. Das ändert nichts daran, daß eine Umsetzung der Pläne von SPD, Grünen und SSW die Akzeptanz der Menschen für den Naturschutz schwächen würde. Bis zur zweiten Lesung Ende April ist noch Zeit, für weitere Verbesserungen zu kämpfen. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, uns ihre konkreten Änderungen unverzüglich zur Verfügung zu stellen”, erklärte Rickers in Kiel.


    Heiner Rickers zu TOP 51: Habecks Bericht belegt die hervorragende Qualität unserer Lebensmittel

    Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat den heute (18. Februar 2016) von Minister Dr. Robert Habeck vorgelegten Bericht zu Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln als Beleg der hervorragenden Qualität der heimischen Lebensmittel bezeichnet. “Es gibt so gut wie keine Beanstandungen wegen Pflanzenschutzmittelrückständen. Wenn überhaupt, dann kommt dies bei Importware vor”, so Rickers. Er erwarte vor diesem Hintergrund vom grünen Umelt- und Landwirtschaftsminister ein klares und eindeutiges Wort zur hervorragenden Qualität auch konventionell produzierender Landwirte. “Unser Essen war nie so gesund, wie heute. Und das gilt ausdrücklich nicht nur für Bio. Jeder Landwirt in Schleswig-Holstein geht verantwortungsbewusstbund vorsichtig mit Pflanzenschutzmitteln um. Ich fordere Minister Habeckbauf, dieses klipp und klar anzuerkennen”, so Rickers.


    Heiner Rickers zu TOP 14 und 28: Schlechte Stimmung verbreiten und abwarten reicht nicht, Herr Minister

    In der verbundenen agrarpolitischen Debatte erinnerte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, Umweltminister Habeck an dessen Zuständigkeit für alle Landwirte: “Der Minister ist nicht für die schlechten Preise in verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren verantwortlich, wohl aber für die schlechte Stimmung”, so Rickers. Er erinnerte daran, das diese Landesregierung nur Probleme benenne, den Landwirten aber keine Lösungen anbiete. Aktionen der Landesregierung wie im Hinblick auf die “Pflanzenschutzmittelsteuer” oder den “Nährstoffbericht” führten ebenso wie die beabsichtigten Änderungen im Landesnaturschutzgesetz nur zu einer Verteuerung der Produktion. “Wie die von Habeck betriebene Verschärfung von Auflagen zu fairen Marktpreisen führen soll, bleibt das Geheimnis dieses Ministers,” so Rickers. Die CDU wolle der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels mit ihrem Antrag begegnen. Auch hier handle der Minister nicht, sondern warte nur ab. “Das ist deutlich zu wenig, durch reines Abwarten wird sich auch dieses Problem nicht lösen lassen. Der von uns skizzierte Weg ist immerhin geeignet, auf den Milchmarkt kurzfristig Einfluss zu nehmen, um den Preis wieder in eine positive Richtung zu bewegen!,” so Rickers. Nicht ohne Grund gebe es gleichlautende Initiativen in sechs anderen Bundesländern.


    Heiner Rickers und Christina Schulze Föcking: CDU-Agrarpolitiker mehrerer Fraktionen starten Initiative für Vermarktungsplattform von Molkereiprodukten

    Mit einer abgestimmten gemeinsamen Initiative in den Parlamenten wollen die CDU-Agrarsprecher mehrerer Bundesländer faire Preise für die Erzeuger erreichen und dem Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt begegnen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits von der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung gesetzt. “Wenn 85 Prozent aller Molkereiprodukte von nur 5 Handelsgesellschaften (Edeka, Rewe, Lidl, Aldi, Metro) abgenommen werden, dann wirkt sich dieses Ungleichgewicht spürbar negativ auf die Preise der Landwirte und Molkereien aus. Aus dieser Position wollen und müssen wir raus.


    Heiner Rickers zum Kitesurfen: Schutzzonen ja ­ generelles Verbot nein

    Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heutigen (10. Februar 2016) Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses im Streit über ein Kitesurf-Verbot das von Minister Habeck geplante generelle Verbot abgelehnt: “Schutzzonen sind notwendig. Das vom Minister geplante generelle Verbot ­ von dem dann im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden – wäre jedoch völlig unverhältnismäßig. Wir wollen Kitesurf-Verbote nur dort aussprechen, wo sie aus Naturschutzgründen erforderlich sind”, so Rickers. Dies unterscheide den Ansatz von Habeck von dem der CDU und auch dessen Vorgängerin Dr. Juliane Rumpf.