(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Die ersten 100 Tage sind um: Portrait der fünf Steinburger Landtagsabgeordneten / Heute: Heiner Rickers

Neuling im Kieler Landtag: der Oeschebütteler Heiner Rickers.

Seit September 2009 ist der Kreis Steinburg erstmals durch fünf Abgeordnete im Kieler Landtag vertreten. Die Einarbeitungszeit ist vorbei. Wie sieht die erste politische und auch persönliche Bilanz aus? Welche Aufgaben, Ziele und Wünsche haben Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers (beide CDU), Birgit Herdejürgen (SPD), Bernd Voss (Grüne) und Ranka Prante (Linke)? Unser Redaktionsmitglied Volker Mehmel sprach mit den Abgeordneten. Für Heiner Rickers begann die Landtagsarbeit mit einer Führung durch seinen Wahlkreis-Vorgänger und langjährigen Landtagspräsidenten Martin Kayenburg. Dann ging alles Schlag auf Schlag. Einweisung, Prioritäten festlegen, Aufgaben verteilen. Der Abgeordneten-Neuling bekam die Bereiche Umwelt, Agrar, Bildung und Europa. “Damit hatte ich alle meine Wunschthemen besetzt.” Zusätzlich wurde der Landwirt aus Oeschebüttel auch noch agrarpolitischer Sprecher seiner CDU-Fraktion.  Weiterlesen ...

Die so genannte GAP, die gemeinsame Agrarpolitik der EU, verbindet die wettbewerbsfähige Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen mit gesellschaftlichen Sonderleistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit. Dabei ist sie eine der wenigen Politikbereiche der EU, die auch weitgehend auf EU-Ebene geregelt und finanziert wird. Dadurch begründet ist der hohe Anteil am EU-Haushalt von heute 40 % an Ausgleichszahlungen und sogar 50 % inklusiv der Förderung ländlicher Räume (so genanntes 2-Säulen-Modell). In den 90iger Jahren waren es sogar 61 % bzw. 65 %. Ab 2013 sollen es nur 32 % bzw. 39 % werden. Aus einer Phase der Überproduktion mit hohen Interventionsbeständen und Exportsubventionen in den 90iger Jahren ist der durch die Agrarreform eingeschlagene Weg mit Ausgleichszahlungen für niedrige Erzeugerpreise, über Nachbesserungen 1999 zu einer schrittweisen Entkoppelung der Flächenprämien im Jahr 2003 gekommen. Der 2008 durchgeführte Health-Check für die Phase bis 2014 hat über den Gleitflug zu Veränderungen geführt, die dann die nächste Haushaltsphase für weitere 5 Jahre einläuten.  Weiterlesen ...

Thomas Kenntemich, Dr. Rolf Koschorrek, Heiner Rickers und Klaus-Dieter Lange (v.l.)

“Die gute Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) soll fortgesetzt werden”, so lautet das Fazit vom Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek und dem Landtagsabgeordneten Heiner Rickers (beide CDU) bei Ihrem Besuch in der Agentur für Arbeit Elmshorn. Dort sprachen Sie mit dem Leiter Thomas Kenntemich und dem Geschäftsführer des Leistungszentrums für Arbeitsuchende Steinburg, Klaus-Dieter Lange.  Weiterlesen ...

Eine Bilanz seiner ersten 100 Tage im Landtag zog der Abgeordnete Heiner Rickers (CDU) beim Grünkohlessen der Kremper CDU. Der Start in der Landespolitik verlief für den 43-jährigen Landwirt aus Oeschebüttel dabei durchaus erfolgreich – schon wenige Tage nach dem Einzug ins Parlament wurde er von seiner Fraktion zum agrarpolitischen Sprecher gewählt.

“Die haben sich wohl gedacht, es macht Sinn, jemanden zunehmen, der weiß wie Landwirtschaft in der Praxis aussieht”, schmunzelte Rickers. Den Blick in die Praxis sah er dabei durchaus auch als Grundlage der zukünftigen Agrarpolitik. “Wir haben gerade ein neues Landesnaturschutzgesetz vorbereitet, dass in der Fläche auch wirklich umsetzbar ist”, sagte Rickers und verwies auf Beispiele wie den Umgang mit Ausgleichsflächen oder an bäuerliche Arbeitsbedingungen angepasste Vorgaben zur Knickpflege: “Auch Gewässerschutz und Landwirtschaft wollen wir mit vernünftigen Regeln zusammenbringen.”  Weiterlesen ...

Mit einer humorvoll gedichteten Ode an den Grünkohl begrüßte der CDU-Ortsvorsitzende Dieter Hahne rund 70 Gäste im Wrister “Café Sievert” zum traditionellen Grünkohlessen der Kellinghusener Christdemokraten.

Grünkohlessen mit Abgeordneten: Dr. Rolf Koschorrek, Dieter Hahne und Heiner Rickers (v.l.)

Vor dem in wohlgesetzten Reimen gepriesenen Kohl stand allerdings die Politik auf dem Programm – mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek und dem Landtagsabgeordneten Heiner Rickers gehörten gleich zwei hochrangige CDU-Politiker zu den Gästen. Koschorrek unterstrich in einem Überblick zu aktuellen Themen insbesondere die Bedeutung der geplanten Infrastrukturprojekte. “Durch die A 20 entstehen zwei neue Autobahnkreuze – und Autobahnkreuze sind immer Kerne industrieller und gewerblicher Entwicklung. Gewerbeansiedelung bedeutet aber auch den Zuzug junger Menschen, auf den wir gerade in unserer Region dringend angewiesen sind”, sagte Koschorrek und rief die anwesenden Kommunalpolitiker zum Schulterschluss auf: “Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Gewerbeansiedelungen an der Trasse schnell und unbürokratisch realisiert werden können.”  Weiterlesen ...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, und der agrarpolitische Sprecher, Heiner Rickers, haben eine maßvolle Anpassung der Förderkulisse für Solardachanlagen gefordert. “Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Veränderung der Förderung von Solardachanlagen bereits zum April vorzunehmen, sorgt für große Verunsicherung bei Investoren und Handwerk”, erklärte Magnussen heute (27. Januar) in Kiel nach einem Treffen mit der Handwerkerschaft.

In Zeiten wirtschaftlicher Labilität müssten derartige Eingriffe sehr wohl überlegt sein. Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigte kurzfristige Absenkung um weitere 15% dürfe nicht den Bemühungen für den Erhalt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Handwerk entgegen laufen.  Weiterlesen ...

Aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Bundesnaturschutzgesetzes zum 01.03.2010 ist es erforderlich, möglichst zeitnah das Landesnaturschutzgesetz anzupassen, um landesspezifische Regelungen zu erhalten und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Zu der heute erfolgten ganztägigen Anhörung durch den Umwelt- und Agrarausschuss erklärten der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, der agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers und der agrar- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Günther Hildebrand: “Die Anhörung hat neue und interessante Aspekte erbracht, wie z.B.: eine Reduzierung der Abweichungen vom Bundesnaturschutzgesetz im Sinne von Deregulierung; die Möglichkeit der Beibehaltung der bisherigen Winterzeit bei der Gehölzpflege; eine Privilegierung der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung oder eine mögliche Abweichung der Abstandsregelungen im beplanten Innenbereich. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP werden jetzt alle vorgebrachten Anregungen sorgfältig auswerten und gewissenhaft prüfen. Dabei wissen wir um die nicht befriedigende Lesbarkeit des Gesetzentwurfes. Sie zu korrigieren und das Gesetz lesbarer zu gestalten, kann aufgrund der zeitlichen Vorgabe (01.03.2010) erst im Rahmen einer späteren, generellen Überarbeitung erfolgen.”

Es besteht nach wie vor keine Notwendigkeit zur Einführung einer Verbandsklage! In der Regierungserklärung haben wir bereits Schlagworte zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft gehört wie: Bürokratieabbau, schlanker Staat, Förderung des Mittelstandes, Schleswig-Holstein als ansiedlungsfreundlichster Standort. Das sind Dinge, die durch ein Verbandsklagerecht von Tierschutzverbänden beeinträchtigt würden. Darauf werde ich noch eingehen. Bereits im Jahr 2004 haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Verbandsklage für Tierschutzverbände auf Bundesebene gestellt. Dieser wurde im Verhältnis 15:1 abgelehnt. Seither haben sie in 6 Länderparlamenten versucht, eine tierschutzrechtliche Verbandsklage auf Landesebene durchzusetzen. Lediglich die Freie und Hansestadt Bremen hat 2007 beschlossen, eine abgespeckte Form der Verbandsklage einzuführen, in dem die Tierschutzverbände nur die Möglichkeit einer Feststellungsklage gemäß § 42 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung eingeräumt wird.  Weiterlesen ...