Vorstandswahlen bei der Senioren Union: Ehrenvorsitzender Heinz Schönhoff, Jens Kaiser, Heiner Rickers, Dieter Hahne, Dieter Schaaf, Ingo Altberg und Richard Haugk (v.l.).

Wiederwahl für Jens Kaiser: Der Kreisvorsitzende wurde bei der Jahreshauptversammlung der Steinburger Senioren Union in Kellinghusen einstimmig im Amt bestätigt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die CDU-Senioren mit ebenfalls einstimmigem Ergebnis Dieter Schaaf aus Kellinghusen. Ingo Altberg, Dieter Hahne, Richard Haugk und Lisa Neumann komplettieren als Beisitzer den Vorstand, wobei Lisa Neumann zusätzlich auch die Kassenführung übernimmt.

In seinem Jahresbericht verwies Jens Kaiser auf unterschiedliche politische Aktivitäten, zu denen auch eine intensive Mitarbeit auf Landesebene gehört. Stark einbringen will sich die Senioren Union im bevorstehenden Landtagswahlkampf. “Wir haben Erfahrung, engagierte Mitglieder – und einen hervorragenden Kandidaten, für den es sich zu kämpfen lohnt”, sagte Richard Haugk mit Blick auf den als Gast eingeladenen Landtagsabgeordneten Heiner Rickers.

Rickers selbst sah das Land in den nächsten Jahren vor gewaltigen Herausforderungen: “Die Energiewende bringt schwierige Aufgaben mit sich – aber auch riesige Chancen gerade für Schleswig-Holstein.” Neben dem lange überfälligen Ausbau der Infrastruktur hob er insbesondere die von der schwarz-gelben Regierung in Angriff genommene Haushaltskonsolidierung hervor. “Schleswig-Holstein hat ein Zeichen gesetzt und als erstes Bundesland eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Diesen – oft schmerzhaften – Weg einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik müssen wir in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen”, sagte Rickers.

“Es ist ja gut, dass Frau Fritzen den Hamburger Hafen als Nadelöhr im Warenverkehr erkannt hat. Aber sie bemüht eine völlig verquere Logik, um daraus Argumente gegen eine Elbvertiefung abzuleiten. Würde man dieser Logik folgen, würde man sich zum Totengräber der Wirtschaft der Metropolregion Hamburg machen”, erklärte Arp.

Mit den von Fritzen ins Feld geführten wirtschaftlichen Argumenten der Elbvertiefung eine Absage zu erteilen, sei bemerkenswert. Dieses „Nein“ würde die Metropolregion vom Warenverkehr komplett abschneiden. Die logische Konsequenz wäre das Abwandern vieler Firmen aus der Region und der damit einhergehende Verlust von Arbeitsplätzen.

“Der Versuch von Marlies Fritzen, wirtschaftliche Argumente gegen die Elbvertiefung anzuführen, ist im Landtag kläglich gescheitert. Damit ist klar: Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region haben sich bei den Grünen immer ideologischen Gründen unter zu ordnen. In einer Hitliste der Bärendienste für Schleswig-Holstein hat sich Frau Fritzen mit diesem Politikansatz einen Podiumsplatz verdient!”, so Rickers abschließend.

Die Pressemitteilung zur Landtagsrede der Abgeordneten Marlies Fritzen finden Sie unter folgendem Link:

http://www.ltsh.de/presseticker/2012-01/26/11-15-43-44f4/

Um in der Hähnchenmast kostendeckend produzieren zu können, werden heute Ställe mit mindestens 40.000 Plätzen gebaut. Bei der aktuellen Preisgestaltung von 85 Cent pro Kilogramm Schlachtgewicht sind Gewinne nur bei einer optimierten Haltung zu erlösen. Sollte es möglich werden, am Markt zehn bis zwanzig Cent mehr zu erzielen (dieser höhere Preis müsste vom Verbraucher auch akzeptiert werden) wäre es durchaus möglich, die Bestände zu reduzieren. Rickers rief in Erinnerung, dass bei der Erkrankung lediglich eines Tieres im Bestand ein sofortiges Eingreifen erforderlich sei, um eine Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern- dies geschehe auch zum Wohl der Tiere.

Außerdem würden diese Antibiosen von Tierärzten begleitet. Abschließend unterstrich Rickers die Forderung nach mehr Tierwohl und einem zukunftweisenden Markt, dies sei nicht nur für die Tiere sondern auch für die aktiven Landwirte positiv. Daher begrüße er auch das mit dem Frühjahr beginnende Monitoring unter Aufsicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Kunde, Handel und Erzeuger seien gefordert gemeinsam mit der Politik, Wege in eine verbesserte Tierhaltung zu gestalten.

Heiner Rickers und Axel Pietsch am Pegel Störbrücke. Foto: Tietje-Räther

(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Gisela Tietje-Räther) Entwarnung für die vom Hochwasser gebeutelten Bürger: Langsam sinkende Pegelstände kündigen einen Rückzug der Flut an. Die Lage scheint stabil. Bis auf die Birkenallee sind alle Straßen wieder frei von Wasser und für den Verkehr zugelassen. Auch die Kräfte der beteiligten Feuerwehren sind aus dem Einsatz entlassen. Die Feuerwehr unterstreicht aber: „Kontrolliert wird weiter.“

Sonnabendmittag war von Entspannung noch nicht viel zu spüren. Heftiger Regen prasselte aus bleigrauen Wolken, als Heiner Rickers (CDU) und Bürgermeister Axel Pietsch (BfK) zum kurzfristig anberaumten Pressegespräch an der Störbrücke in der Innenstadt eintrafen. Im Sommer kaum knietief, war der Fluss auch an dieser Stelle weit über seine Ufer getreten. Sorgenvoll blickten die Politiker auf den Pegelstand. Nur wenige Zentimeter ragte die Messlatte aus dem Wasser. Noch immer waren Straßensperren installiert, schleppten Feuerwehrleute Sandsäcke und überwachten etliche Pumpen. “Wir müssen eine Lösung finden”, forderte Rickers eindringlich. Es könne nicht sein, dass es zweimal jährlich eine Situationen gebe, die Helfer auf den Plan rufe und Kosten für Kommunen und Bürger verursache. “Das geht auf Dauer nicht.”

Denn vom Hochwasser sei nicht allein die Stadt betroffen. Auch Störanrainer im Umland plagten sich mit den in immer schnellerer Folge auftretenden Überschwemmungen. “Eine Hochwasserlösung zu finden, ist eine überregionale Aufgabe und Herausforderung”, streicht auch Pietsch heraus. Der Bürgermeister der Störstadt sieht Kellinghusen zudem als Spielball zwischen unterschiedlichen Zuständigkeiten. Bund, Land, Kreis – alle sind irgendwie irgendwo in der Flut-Pflicht. Seien die Stadt und ihre Bürger wie bei den jüngsten Ereignissen auf Soforthilfe angewiesen, träten die Nachteile der mehrfachen Verantwortlichkeiten schnell zutage. “Nur mit großer Mühe gelingt es, in diesem Dschungel durchzudringen”, beschreibt Pietsch die aktuelle Situation. Und: “Unterstützung kam erst, als die Lage stabil war.”

Dringend rät er daher, “sich noch einmal zusammen zu setzen.” Sinnvoll wäre dies auch im Sinne von gemeinsamen Flutschutzaktionen aller Störanrainer, sind sich die zwei Politiker einig. Dann könnte auch die immer wieder aufkeimende Frage nach der Reihenfolge von Maßnahmen abgearbeitet werden, so Pietsch. Positiv bewerten der Landtagsabgeordnete wie auch der Bürgermeisters die begonnene Renaturierung der Stör. “Die Mäanderbildung ist gut und soll fortgesetzt werden”, bestätigt Rickers. Entlastung bringen würde zudem eine Polderbildung durch Schleifung des Sommerdeichs im Bereich Grönhude. Dort könnte freilich eine weitere Zuständigkeit Bremswirkung entfalten: “Da ist Hamburg mit im Spiel”, erklärt Rickers. Die Wiesen achtern Diek dienen der Metropole als Ausgleichsfläche.
Gisela Tietje-Räther (sh:z)

Die beiden CDU-Abgeordneten begrüßten besonders, dass mit einer nur moderaten Erweiterung der Anbauflächen für Energiepflanzen so hervorregende Ergebnisse erzielt werden können: “Es ist richtig, zukünftig mehr als bisher auf Reststoffe wie Gülle und Stroh zu setzen”, so von Abercron. Rickers betonte, dass eine weitere Ausweitung der Maisanbauflächen damit nicht mehr zu erwarten sei.

Bereits heute erfülle Schleswig-Holstein das von der EU für 2020 vorgegebene Ziel der Treibhausgasreduzierung. 50 Prozent seines Bruttostromverbrauches erzeuge Schleswig-Holstein schon jetzt aus erneuerbaren Energien: “Das macht deutlich, dass wir 2020 erhebliche Mengen an erneuerbarer Energie exportieren werden. Für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeutet das Energiesicherheit und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten. Das wird die dringend benötigte Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien und zusätzliche Stromleitungen weiter steigern”, so von Abercron und Rickers abschließend.

Ehrung (v. l.): Rainer Payonk, Heinz Köhnke, Katja Reiter, Heiner Rickers, Dirk Busch und Ralph Busch. Foto: hinz

(Quelle: Norddeutsche Rundschau, lh) Probleme, aber auch Lösungsansätze – die Itzehoer CDU zog bei ihrer Hauptversammlung im Café Schwarz mit 20 Teilnehmern eine positive Jahresbilanz und blickte zuversichtlich in die Zukunft. Ortsvorsitzender Heinz Köhnke verkündete mit 169 eine leicht rückläufige Mitgliederzahl, bedingt durch Umzüge, aber auch Austritte: . “Wir sind nicht mehr ganz so viele wie zuvor, da vielen nicht immer der große Blick auf das Ganze gelingt und sie dann beim Blick auf Einzelaspekte austreten.” Vier neue Mitglieder kamen hinzu. Aktivitäten wie der Neujahrsempfang und die Stammtische seien erfolgreich als Informations- und Diskussionsforum fortgeführt worden, so Köhnke.

Erfolgreich sei die Arbeit der CDU in der Stadt vor allem deshalb, da erst intern diskutiert und dann in die Ausschüsse gegangen werde, meinte Köhnke. Positiv fiel trotz “verbesserungswürdiger Themen” auch das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Ralph Busch aus, seit gestern Träger der Freiherr-vom-Stein-Medaille. Während weitere Arbeitsplätze geschaffen werden müssten, sei die “Schulsituation in der Stadt beinahe konkurrenzlos”. Andererseits verließen die Schüler Itzehoe nach ihrem Abschluss “und kommen meist auch nicht mehr zurück. Da müssen wir gegensteuern”, berichtete er. Dafür werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Eine Möglichkeit seien finanzierbare und höherwertige Grundstücke. Weiterhin sei die Stadt in der Pflicht, Kindergartenplätze zu schaffen. “Wir sind schon vergleichsweise gut, liegen mit 37 Prozent an der Spitze des Landes.” Das koste aber. Der Haushalt 2012 sehe eine Kreditaufnahme von 6,798 Millionen Euro vor, dennoch sei die Verschuldung landesweit noch relativ niedrig, so Busch.

Ein Schwerpunkt für Itzehoe sei, das Stadtmanagement zu stärken. Auch auf Alsen gehe es voran. Die CDU sei mit dem Ziel angetreten, die Ruinen zu beseitigen. “Jetzt sind große Teile weg, das Gelände wird bebaut.” Mit der gerade eröffneten neuen Straße sei der Verkehr beruhigt worden. Für das HdJ sei das Geld nun im Haushalt vorhanden. Mit einem Förderbescheid über 2,5 Millionen, erwartet im Jahr 2012, könne “ein riesengroßes Areal” günstig bebaut werden, “obwohl wir immer wieder Querschüsse bekommen, mal offen, mal verdeckt”.

Für den Landtagsabgeordneten Heiner Rickers war es angesichts des Schwerpunktes “Ländliche Räume” etwas schwierig, Aussagen für Itzehoe zu machen. “Meine Themen haben aber auch Auswirkungen auf die Stadt.” Er sprach über die Folgen des Atomausstiegs für die Region und die Konversion nach dem Bundeswehr-Abzug Während es in Kellinghusen nicht gut laufe, gehe es in Hohenlockstedt gut. Die Versammlung bemängelte die Außendarstellung der Partei: “Gute Inhalte kommen nicht gut herüber.” Rickers: “Wir sind nicht zerstritten, aber in permanenter Diskussion, machen es uns manchmal selber schwer, obwohl eigentlich alles gut läuft.”
Für 50-jährige Mitgliedschaft wurde Dieter Rett geehrt. 40 Jahre: Dietrich Austermann, Dieter Eisenmann. 35 Jahre: Klaus Ehmke, Lisa Neumann, Heinz-Joachim Schulz, Knut Peters, Dirk Busch. 30 Jahre: Otto-Martin Eisenmann, Gisela Eisenmann, Karl-Dieter Harbeck, Rainer Payonk, Hans Jan Schlüter. 25 Jahre: Bernhard Vogel, Oliver Michels, Katja Reiter, Andreas Witt.
lh (sh:z)

“In Anbetracht der mit dem gestiegenen Maisanbau verbundenen Auswirkungen sind die von der Ministerin Dr. Rumpf gemachten Vorschläge durchaus geeignet, die Probleme abzufedern. Ich begrüße, dass die Landesregierung aktiv geworden ist und zunächst mit freiwilligen Vereinbarungen zu Veränderungen kommen will. Die Vorschläge sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das gesunde Abwägen von Für und Wider bei zunehmendem Maisanbau und den damit verbundenen Bedenken wird zukünftig für eine Versachlichung der Diskussion sorgen.”

Glückwunsch zum Wahlerfolg: Hans-Jörn Arp und Martin Kayenburg gratulieren Heiner Rickers (v.l.)

Besser geht es nicht: Mit glatten 100 Prozent Zustimmung hat die CDU-Mitgliederversammlung für den Wahlkreis Steinburg-Ost Heiner Rickers erneut als Landtagskandidaten aufgestellt. Bei der Versammlung in Itzehoe entfielen 78 Stimmen auf Rickers, der 2009 als Nachfolger von Martin Kayenburg in den Landtag eingezogen war.

Kayenburg, der die Kandidatenaufstellung leitete, bescheinigte Rickers einen mehr als erfolgreichen Start im Landesparlament. „Ich bin stolz, einen so ideenreichen, konsequenten und menschlich feinen Nachfolger im Wahlkreis zu haben.“ Lob gab es auch vom Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp, der seinen Kollegen aus dem Nachbarwahlkreis „aus tiefer persönlicher Überzeugung“ für eine erneute Kandidatur vorschlug. „Heiner Rickers hat sich mit seiner netten und konsequenten Art den Respekt von Fraktion und Parlament errungen“, sagte Arp und hob insbesondere Rickers Einsatz als agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion hervor.

Diesen Einsatz versprach Rickers auch weiterhin fortzuführen. „Ich werde für unsere Werte und die Zukunft unseres Kreises Steinburg kämpfen“, sagte Rickers und dankte den Parteimitgliedern für das in ihn gesetzte Vertrauen.

Wenn Ihnen in der Opposition die Beratungsergebnisse nicht gefallen, mag das für Sie problematisch sein. Nun aber alle bereits dargelegten Argumente erneut aufwärmen zu wollen, führt zu keinen neuen Erkenntnissen! Die von Ihnen geforderte rechtssichere Entscheidungsfreiheit auf nationaler Ebene zum Anbau von GVO ist nach wie vor auf EU-Ebene nicht entschieden. Die Europäische Kommission hat dazu Vorschläge unterbreitet. Danach sollen die Mitgliedstaaten für sich nationale Verbote aussprechen können ­ eine abschließende Entscheidung im EU-Parlament steht allerdings noch aus. Das Thema Nulltoleranz beim Saatgut oder nicht zugelassene Futtermittel wurde hinreichend diskutiert ­ auch hier gibt es nichts Neues! Beim Saatgut gilt die absolute Nulltoleranz, die in der praktischen Umsetzung leider zu immer mehr Problemen führt. Aus diesem Grunde plädieren wir nach wie vor für eine “technische Null”. Damit wird statistisch mit einem für alle Beteiligten gleichen Beprobungsverfahren die absolute Nulltoleranz für Saatgut auch weiterhin abgesichert und gewährleistet.

Deutlich mehr Rechtssicherheit bei Agrarimporten bieten “technische Lösungen” wie sie auf europäischer Ebene für Futtermittel gelten. Eine praktikable Lösung, die sicherstellt, dass Partien, die im Exporthafen mit zertifizierten Methoden beprobt wurden, in Europa nach gleichen Vorgaben beprobt werden und nicht abgewiesen werden müssen! Sie sehen also, dass die heutige Debatte als überflüssig angesehen werden kann. Die Beschlussempfehlung des federführenden Agrar- und Umweltausschusses liegt vor. Ich möchte Ihnen ein ewiges Wiederholen von abgearbeiteten Themen ersparen. Aus diesem Grunde werden wir als regierungstragende Fraktion, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, die Anträge der Opposition ablehnen und dem unserigen zustimmen!
Es gilt das gesprochene Wort