Beispielhaft nannte Rickers:

DEN DATENSCHUTZ
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wären die zuständigen Amtstierärzte gehalten, Vorgänge an Kläger weiterzugeben. Dabei sei überhaupt nicht geregelt, was wann an wen weitergeleitet werden dürfe. Erschwerend käme hinzu, dass nicht alle Verfahren schriftlich fixiert werden. In besonders eiligen Fällen erfolgten mündliche Anweisungen.

DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES LANDES
Massiv bezweifelt wurde die Zuständigkeit des Landes und damit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes im Allgemeinen. Ein Vergleich mit der seit sechs Jahren in Bremen bestehenden Verbandsklage hinke. Dort sei noch kein einziges Verbandsklageverfahren erhoben worden, weil dort auch nur die Feststellungsklage zugelassen sei.

EINHEITLICHE BUNDESREGELUNG
Statt eines bundesweiten Flickenteppichs unterschiedlicher Regelungen in den einzelnen Bundesländern sei die Forderung nach einem erneuten Vorstoß erhoben worden, zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu gelangen. Zudem müsse die Verbandsklage nicht losgelöst, sondern aufgrund bestehender Gesetze formuliert werden.

MISSTRAUEN GEGENÜBER BESTEHENDEN AMTSTIERÄRZTLICHEN KONTROLLEN
Die Begründung des Gesetzentwurfes unterstelle den zuständigen Behörden Rechtsbeugung. Darüber hinaus würde unterstellt, die zuständigen Tierärzte beziehungsweise die Verwaltung würden ihre Aufgaben nicht zufriedenstellend wahrnehmen. Dies sei eine Ungeheuerlichkeit, da alle Amtstierärzte über eine besondere Qualifikation verfügten und zudem als Gutachter nach dem Tierschutzgesetz benannt seien. Dieser Ausrutscher sei keine Lappalie, denn die Begründung sei Bestandteil des Gesetzes.

STEIGERUNG DER BÜROKRATIE
Nach dem Gesetzentwurf müssten alle Erteilungen, Entzüge, Beschränkungen oder Anordnungen des Ruhens von Genehmigungen zum Halten von Tieren den Vereinen zur Einsicht und Äußerung überlassen werden. Dabei sehe der Gesetzentwurf vor, sogar ein Herunterbrechen bis zu kleinsten Vorgängen des Baurechtes. Dies sei ein bundesweit einmaliger Systembruch. Ungeachtet des bürokratischen Aufwandes sei auch hier der Datenschutz völlig unberücksichtigt geblieben.

“Der Gesetzentwurf wurde von verschiedensten Seiten in der Luft zerrissen. Den Regierungsfraktionen ist es gelungen, auf lediglich zwei Seiten eines Gesetzentwurfes eine solche Fülle handwerklicher Fehler, Unstimmigkeiten und Fragen unterzubringen, dass es am sinnvollsten wäre, den Gesetzentwurf zurückzuziehen”, so Heiner Rickers.

Der Versuch der SPD-Fraktion, den Landwirten die Schuld für diese Verschärfung der Debatte zuzuschieben, sei ein weiteres Armutszeugnis für die angebliche Dialogkultur der Regierung. “Bei den bisherigen Gesprächen haben sich SPD, Grüne und SSW in der Sache nicht einen Millimeter bewegt. Verhandlungen machen eben nur Sinn, wenn sie konstruktiv zu Ergebnissen führen. Die Landwirte haben mittlerweile erkannt, dass SPD, Grüne und SSW ihren Kurs völlig kompromisslos verfolgen. Die Regierung kann nicht ernsthaft erwarten, dass sie sich ohne öffentlichen Widerspruch enteignen lassen”, so Rickers.

Bereits nach heutiger Gesetzeslage seien Knicks besser geschützt, als jemals zuvor. Im Vorfeld der EU-Prämienzahlungen würde insbesondere die Einhaltung der Umweltstandards streng kontrolliert. Auch über das Landesnaturschutzgesetz und die Biotopverordnung würden die Knicks ausreichend geschützt. “Diese beiden scharfen Schwerter stellen den Knickschutz sicher”, stellte Rickers fest. Der CDU-Abgeordnete forderte insbesondere die SPD-Fraktion auf, die Landwirte nicht länger für die Vertretung ihrer berechtigten Interessen zu verunglimpfen. “Eine Koalition, die Fördermittel vor allem an ihr nahe stehende Organisationen verteilt, sollte mit dem Vorwurf der Klientelpolitik vorsichtig sein”, so Rickers.

“Wenn die Meldungen, die ja mit der Kleinen Anfrage überprüft werden sollten, zutreffen, dann wurden erste Grenzwertüberschreitungen bereits im vergangenen Herbst festgestellt. Zusammen mit der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche war die Kleine Anfrage offensichtlich erforderlich, um den nötigen Handlungsdruck auf Minister Habeck zu erzeugen. Nun bin ich erstaunt, wie zügig plötzlich die Landesregierung in diesem Punkt – noch vor Beantwortung der Kleinen Anfrage – aktiv geworden ist und umso gespannter bin ich jetzt auch auf die noch ausstehenden Antworten,” so Rickers.

Sicherlich könne man dem Umweltminister vorwerfen, dass sein Arbeitstempo noch steigerungsfähig sei. “In der Opposition haben die GRÜNEN die Einführung der Länderklausel beim CCS-Gesetz mit dem Hinweis auf fehlende Schnelligkeit kritisiert. Das jetztige Arbeitstempo des Grünen Umweltministers bleibt dahinter noch zurück”, so Rickers. Die CDU-Fraktion lehne unverändert toxische Frackfluide ab. Sie sei ferner der Auffassung, dass das Bergrecht in den Bereichen Bürgerbeteiligung und Umweltschutz nachbesserungsbedürftig ist. “Das bedeutet jedoch keinen Freifahrtschein für die Landesregierung beim Herangehen an das Bergrecht”, stellte Rickers klar. Schließlich wolle man auch zukünftig unter anderem auch Tiefenbohrungen bei der Geothermie zulassen, Gas auch weiterhin unterirdisch speichern und ­ weniger in Schleswig-Holstein ­ Bodenschätze abbauen.

“Deutsche Lebensmittel gehören weltweit zu den sichersten und am besten untersuchten”, so Rickers. Alle Skandale der jüngsten Vergangenheit wurden schnell aufgeklärt, weil richtig gehandelt wurde. Kriminelle Energie könne jedoch niemals ganz verhindert werden. Das von Bundesministerin Aigner angeschobene Gutachten mit dem Ziel, zu mehr Effektivität zu gelangen, sei sehr zu begrüßen. Ungeachtet dessen, sei durch die jüngsten Skandale von falsch deklarierten Eiern über als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch bis hin zu Schimmel im Körnermais, ein großer Imageschaden entstanden. Dieser habe Handel und Erzeuger schwer geschadet. Besonders bedenklich sei, dass während Kleinproduzenten kontrolliert und geprüft würden, es Großerzeugern gelinge, Kontrollen zu entgehen.

In diesem Zusammenhang begrüßte Rickers die zukünftige Sperrung des Hamburger Hafens für Produkte, bis die Unbedenklichkeit erwiesen sei. “Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert dass es das Futtermittelgesetzbuch bereits seit letztem Jahr ermöglicht, Verstöße öffentlich im Internet anzuzeigen. Ich wundere mich, warum diese Möglichkeit durch den grünen Umweltminister nicht im vergangenen halben Jahr bereits in Angriff genommen wurde. Durch die Bekanntgabe im Internet würden sowohl den Verbrauchern als auch dem Handel Möglichkeiten eröffnet, initiativ zu werden. Warum ist in Schleswig-Holstein nicht möglich, was in Nordrhein-Westfalen und Bayern bereits seit einem halben Jahr erfolgreich in die Praxis umgesetzt wurde?” so Rickers.

“Durch die Entscheidung der Gesellschafter ist nicht nur das Schicksal von über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Prinovis besiegelt. Ebenso betroffen sind unzählige Zulieferer, Handwerker und Dienstleister in der gesamten Region. Für die Menschen in Steinburg und Dithmarschen ist das Aus für Prinovis eine Katastrophe”, so Arp und Rickers.

Allein der Kreis Steinburg sei in den vergangenen Jahren bereits durch das Ende von fünf Bundeswehrstandorten hart getroffen worden. Nachdem nun auch der bislang größte private Arbeitgeber schließe, benötige der Kreis unbedingt die Unterstützung der Landesregierung. “Der Bertelsmann Konzern mit der Familie Mohn an der Spitze steht nun in besonderer Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei geht es um weit mehr, als die moralische Pflicht zur Hilfe. Denn die Konzernspitze trifft eine Teilschuld an der jetzigen Situation”, so Arp.

Aufgrund früherer Entscheidungen der Konzernspitze in Gütersloh müsse Prinovis im Vergleich zu Wettbewerbern heute etwa zehn Millionen Euro im Jahr zusätzlich an Sozial- und Altersversorgung erwirtschaften. “Diesen Wettbewerbsnachteil können die Arbeitnehmer nicht ausgleichen. Für diesen Wettbewerbsnachteil tragen jedoch weder die Arbeitnehmer, noch die Verantwortlichen bei Prinovis die Schuld. Die Entscheidungen hat die Konzernspitze vor Jahren getroffen. Die Folgen dieser Entscheidung dürfen jetzt nicht auf den Standort abgeschoben werden”, erklärte Rickers.

Arp und Rickers forderten die Landesregierung auf, nun positive Signale für die gesamte Region zu setzen. “Die Region braucht nach diesem Schlag dringend Rückendeckung”, so Arp und Rickers.

Bedauerlicherweise hätten sich SPD, Grüne und SSW Mitte des vergangenen Jahres aus der Beratung auf Bundesebene weitgehend verabschiedet. Vorher war im Bundesrat mit den Stimmen SPD-geführter Länder die von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ausverhandelte und weitaus schärfere Länderklausel abgelehnt worden. Deshalb sei das Rahmengesetz des Bundes zu CCS am Ende ohne die Stimmen Schleswig-Holsteins verabschiedet worden. Dass es überhaupt eine Länderklausel im CCS-Gesetz des Bundes gebe, sei der bleibende Verdienst der Vorgängerregierung von CDU und FDP. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte Minister Dr. Habeck ausweislich einer Pressemitteilung vom 28. Juni 2012 wörtlich erklärt: ” … Es ist mein Ziel, nach der Sommerpause (gemeint war 2012) ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits.”

“Ich begrüße, dass Minister Dr. Habeck ­ wenn auch verspätet ­ seinen vollmundigen Worten, zumindest in diesem Bereich, endlich Taten folgen zu lassen scheint. Immerhin wäre damit der erste greif- und vorzeigbare Tätigkeitsnachweis seiner Amtszeit in Sichtweite des Parlamentes. Die CDU-Fraktion wird den Gesetzentwurf ­ sobald er dem Parlament vorliegt – prüfen und hofft, dass er geeignet ist, die quälende und unselige CCS-Diskussion abschließend und im Interesse aller zu beenden,” so Heiner Rickers.

• gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen,
• öffentliches Geld für öffentliche Leistungen zur Verfügung zu stellen,
• nationale Spielräume zu erhalten und
• vor allem unbürokratische Regelungen zu erreichen.

Im Zuge des Greenings könne die Landwirtschaft damit leben, dass das Dauergrünland oberste Priorität genießt und nicht mehr umgebrochen werden dürfe. Auch sei die Fruchtfolge ab einer bestimmten Hofgröße akzeptabel. Was jedoch nicht akzeptabel sei, seien ökologische Vorrangflächen, die vollkommen aus der Nutzung genommen werden sollen. Wenn man 7 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzen Flächen ausschließlich für ökologische Belange zur Verfügung stellen möchte, sei dies überzogen. Würden die Knickflächen mit allein 3 Prozent aber angerechnet, gehe es letzlich noch um 3-4 Prozent, die nur dann akzeptabel seien, wenn auch eine eingeschränkte Nutzung ­ Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und Düngung ­ möglich sei. Ökologische Vorrangflächen, die zu hundert Prozent aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden sollen, seien für die Landwirtschaft nicht zu verkraften. Erstaunt gab sich Rickers, dass die Grünen offensichtlich von ihrer Maximalforderung abgerückt seien, Schleswig-Holstein in Gänze zu einer rein ökologischen Landwirtschaft verdonnern wollen. Vor anstehenden Wahlen wollten sie sich augenscheinlich nicht die Finger verbrennen, unterwerfen sich – nach Bildungspolitik und Haushaltsbeschlüssen – den Vorgaben der SPD und laufen Herrn Stegner hinterher.