Schulverband, Schüler, Eltern und Initiativemitglieder wollen vom Land eine verbindliche Zusage für das Abi in Kellinghusen. Foto: Tietje-Räther

Erziehungsberechtigte, Elternvertreter und Schüler der örtlichen Gemeinschaftsschule (GmS) sowie Mitglieder der GmS-Initiative ließen auch im Rahmen der Sitzung nicht locker. Schwerpunkt war die von Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen während eines Wahlkampfbesuches in der Störstadt 2009 persönlich zugesagte Einrichtung einer gymnasiale Oberstufe in der GmS. Bereits im Vorwege der zum Schuljahr 2007/2008 gestarteten neuen Schulform war das “Abi” als wichtiger “weicher Standortfaktor” eine der entscheidenden Forderungen gewesen. Im Rahmen der Verbandssitzung sahen sich die Gäste denn auch schnell auf einer Linie mit den Verbandsvertretern aus dem Unterzentrum und der Region.

“Wir werden weiter für die gymnasiale Oberstufe an der Gemeinschaftsschule kämpfen”, unterstreicht Bürgermeister Axel Pietsch im Pressegespräch. Dies bestätigt auch Verbandsvorsteher Heiner Rickers. “Wichtig ist, dass wir dabei alle an einem Strang ziehen”, betont der amtierende SV-Vorsteher, Bürgermeister der Gemeinde Oeschebüttel und CDU-Landtagsabgeordnete.

Zusammen mit Jörg Rutkowki, Vorsitzender Schulelternbeirats, adressierten Pietsch und Rickers einen gemeinsam verfassten Brief an den Ministerpräsidenten. Darin unterstreichen sie erneut den Stellenwert eines wohnortnahen Angebots aller Bildungsgänge einschließlich des Abiturs. “Für die Ansiedlung junger Familien ist dies eine entscheidender Standortfaktor”, hebt Rickers heraus.

Vermerkt wird aber auch, dass die Diskussion um die Einführung von G 8 zu G 9 (Abitur an Gymnasien nach acht oder neun Jahren) zu erheblichen Verunsicherungen in der Eltern- und Lehrerschaft führte. Neueste Zahlen belegen: Nach einem tollen Start mit anfangs mehr als 150 Schülerin im Jahr 2007 sind die Anmeldezahlen dramatisch auf 87 Jungen und Mädchen gesunken. Dabei waren im Vertrauen auf das 2007 verabschiedete Schulgesetz “mit hohem politischen und finanziellen Aufwand” die ehemalige Haupt- und Realschule in die für den Standort zukunftsweisende Form GmS mit dem Ziel einer gymnasialen Oberstufe umgewandelt worden.

Rund zwei Millionen Euro sind in den vergangenen drei Jahren außerdem in Ausstattung und Ganztagsbetrieb investiert worden. “Damit haben wir die Voraussetzungen für einen einwandfreien Schulbetrieb bis zum Abitur weit über das geforderte Maß erfüllt”, so Rickers. Mit ihrem schriftlichen Anruf wollen die Unterzeichner die verantwortlichen Stellen auf die Notwendigkeit einer Entscheidung aufmerksam machen.

Ein erstes Signal für den SV wäre eine verbindliche Aussage pro Abi in der GmS noch in diesem Jahr. “Wir müssen aufs Gas treten, damit für alle Beteiligten Planungssicherheit gegeben ist”, sagt Pietsch. Nur durch dieses – von der Landespolitik übrigens mehrfach abgegebene – Bekenntnis zu einer der ersten GmS im Land könne eine weitere Schwächung des Schulstandorts durch Schülerabwanderungen vermieden und darüber hinaus eine Stärkung der Region des Amtes Kellinghusen erreicht werden.
Gisela Tietje-Räther (sh:z)

Das Landwirtschaftsministerium hat daraufhin 2008 ein einheitliches risikoorientiertes Beurteilungssystem geschaffen, das bei der Durchführung der Kontrollen im Lebensmittelbereich den verantwortlichen Kreisveterinärämtern zur Verfügung steht. Danach können die Veterinärämter die Kontrollhäufigkeit der Betriebe risikoorientiert planen. Über die “Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung” des Bundes werden fachliche Kriterien vorgegeben, anhand derer das Risiko eines Betriebes im Lebensmittelbereich bewertet wird. Eine Kontrollhäufigkeit ist darin nicht zwingend festgesetzt, sondern obliegt dieser Risikobewertung. Das erscheint uns auch durch die bisher gemachten Erfahrungen völlig ausreichend zu sein; ein Lebensmittelskandal ist uns glücklicherweise in den letzten Jahren erspart geblieben!

Ein starres Kontrollsystem, wie vom SSW gefordert, würde zu wesentlich mehr Aufwand führen, der umgesetzt über die Kreisveterinärämter mit den heutigen Personalausstattungen nicht abgedeckt werden könnte. Aufstockung bei Personal im Landesdienst bei gerade verabschiedeter Schuldenbremse ­ das scheint uns momentan nicht der richtige Weg zu sein! Also, Herr Harms, bliebe nur ein Abfedern für den Landeshaushalt über Gebühren, die bisher nicht erhoben werden.

Da erhebt sich die Frage, wer mit welchen Gebühren in der Lebensmittelerzeugung zusätzlich belastet werden soll: Die landwirtschaftliche Urproduktion, die über die täglichen Standardkontrollen bei Milch- und Fleischerzeugung mit ihren Verarbeitungsbetrieben laufend überwacht werden und die dazu über Fachrecht und Qualitätsprogramme in allen Bereichen ständig entweder nach einem statistischen Standardverfahren oder nach Risikoanalyse unter Beobachtung der zuständigen öffentlichen Stellen stehen? Oder die Lebensmittelverarbeitung, der Lebensmitteleinzelhandel, egal ob als Direktvermarkter auf dem Wochenmarkt oder als Großküche wie hier die Landtagskantine oder als Großschlachterei in Husum oder Bäckereikonzern wie Harry-Brot? In Schleswig-Holstein wären wir das erste Bundesland, das grundsätzlich Gebühren im Bereich der Lebensmittelkontrolle erheben würde. Ist damit nicht auch die Gefahr einer weiteren Wettbewerbsverzerrung zu befürchten, die besonders expansionswillige Unternehmen in den eben genannten Bereichen in andere Bundesländer treibt, in denen es Förderungen in unterschiedlichen Bereichen gibt, die wir aufgrund unserer Haushaltslage nicht leisten können?

Mehr Gebühren und damit verbundene Bürokratie macht unseren Standort nicht attraktiver! Sichere Lebensmittel in Erzeugung, Verarbeitung und Handel bleiben dabei für uns oberste Priorität! Wir sollten uns dabei nicht davon leiten lassen, mehr Einnahmen realisieren zu können und vorschnell in eine Richtung entscheiden, sondern uns im federführenden Umwelt- und Agrar- Ausschuss damit auseinandersetzen. Was nach unserer Auffassung falsch wäre, ist ein Schnellschuss wie er im SSW-Antrag formuliert ist. Bevor wir in Sachen Lebensmittelüberwachung Entscheidungen treffen, benötigen wir erst entsprechende Fakten. Dazu dient unser Antrag.
Es gilt das gesprochene Wort

Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 soll auf Bundesebene eine EEG-Novelle auf den Weg gebracht werden, insofern sind die nächsten Monate für eine diesbezügliche Diskussion zu nutzen. Das EEG in seiner heutigen Form wurde auf Bundesebene vor vier Jahren in einer Hochpreisphase für landwirtschaftliche Produkte verabschiedet. Bei Milchpreisen von 40 ct/kg und 20 /dt für Weizen sollte als Anreiz über hohe Einspeisevergütungen für Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, bei größtmöglichem Einsatz von Reststoffen, wie z. B. Gülle, die Bereitschaft erhöht werden, klimaschonend Energie besonders im Bereich Biogas zu erzeugen.

Die Bereitschaft, auf die Energieerzeugung aus landwirtschaftlicher Produktion umzustellen, hat sich durch die Novellierung des EEG aus dem Jahr 2007 zu einer regelrechten Euphorie entwickelt. Jetzt zu Schleswig-Holstein: Der Preisverfall bei Milch und Getreide hat besonders auf dem Mittelrücken in Schleswig-Holstein die Energieerzeugung durch Biogas attraktiv gemacht. Eine Zeit lang war es für einen Landwirt lukrativer, eine Kilowattstunde Strom aus einer nach Größe und Bond optimierten Biogasanlage zu produzieren als einen Liter Milch. Bonuszahlungen für Gülleeinsatz und nachwachsende Rohstoffe, Kraft-Wärme-Kopplung, und Technologiefortschritt haben einen Anlagentyp für Biogas rentabel gemacht, der in einer Größe von 500 KW ca. 250 Hektar Mais und Gülle für ca. 3.000 bis 4.000 m2 benötigt.

Jetzt sprießen diese Anlagentypen wie Pilze aus dem Boden. Momentan gibt es in Schleswig-Holstein ca. 270 Biogasanlagen. Erwartet wird eine Zunahme in den nächsten Jahren um weitere 100 Anlagen in der genannten Größenordnung. Momentan werden ca. 165.000 Hektar Mais angebaut, wovon ca. 90.000 Hektar ­ mit steigender Tendenz ­ für Biogas verwendet werden. Das sind von 1 Million Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Schleswig-Holstein fast 10 % allein für die Biogasproduktion. Durch die Eigenschaft von Mais, auch auf ertragsschwachen Böden zu wachsen, gibt es somit in einigen Landstrichen Schleswig-Holsteins mehrere ­ auch im Antrag der Grünen ­angesprochene Problemstellungen.

Im Kreis Schleswig-Flensburg zum Beispiel wird bei 105 Anlagen die Fläche knapper und Mais sogar aus Dänemark importiert. Milch und Getreidebau sind zurzeit nicht mehr /immer noch nicht konkurrenzfähig. Es entsteht der Eindruck von Monokultur; während der Bestell- und Erntezeiten wird von der Bevölkerung eine verstärkte Belastung durch immer größer werdende Landmaschinen wahrgenommen. Ein 14-tägiges Zeitfenster beim Maisanbau jeweils im Frühjahr und im Herbst verstärkt diesen Eindruck. Straßenschäden und -verschmutzungen, größere Siloanlagen und Gärbehälter, eine angebliche Überförderung von Biogas und dadurch entstehende Neiddebatten haben in Schleswig-Holstein zu ersten Gründungen von Bürgerinitiativen gegen Biogas geführt.

Neben der Initiative ,,Gegenwind” gegen zu viele Windräder wird durch die Mobilmachung gegen Biogas der Umbau im Energiemix zu mehr erneuerbaren Energien auch politisch nicht einfacher. Eine Ökobilanz, ein Betreiben der Anlagen weiterhin von Landwirten, Fruchtfolgen einzuhalten, eine nachgewiesene sinnvolle Abwärmenutzung, Regelungen über Belastungen bei Ernte und Betrieb, Straßenschäden, angemessene Einspeisevergütungen, die nicht die Lebensmittelproduktion verdrängen ­ das sind die Ansätze, die möglichst zeitnah in eine EEG-Novellierung einfließen sollten. Dabei gibt es
auf Bundesebene aber sehr unterschiedliche Ausrichtungen.

Um mit Biogas nachhaltig, ökologisch sinnvoll und gleichzeitig den ländlichen Raum stärkend, zur Grundlastsicherung im Energiemix der Zukunft beitragen zu können, bedarf es noch intensiver Beratungen, die wir gern im zuständigen Umwelt- und Agrarausschuss gemeinsam weiterführen sollten.
Es gilt das gesprochene Wort

Verbindliche Vorgaben der EU verpflichten die Bundesländer, bis zur Mitte des Jahres Regelungen für die Einführung eines Erosionskatasters zu treffen. Im Rahmen der Cross Compliance wird die Einhaltung der von der EU festgelegten Umweltstandards, so auch jetzt beim Erosionskataster, an den Erhalt von Prämienzahlungen geknüpft. Ab 1. Juli werde nun ein Erosionskataster für durch Wasser und Wind gefährdete Ackerflächen in Schleswig-Holstein eingeführt. “Anders als in südlicheren Regionen Deutschlands ist unser weitgehend flaches Bundesland kaum von Wassererosion betroffen”, so Heiner Rickers.

Ganze 0,17 Prozent (1839 Hektar) der Landwirtschaftsfläche unterliegen dieser Problematik. Bei der Winderosion sehe es dagegen etwas anders aus. Betroffen seien zwar rund 64.000 Hektar, abzüglich der Grünlandnutzung verbleibe aber nur noch die Hälfte, entsprechend etwa drei Prozent der Landesfläche. “Bestimmte Regionen unseres Landes, wie die Hüttener Berge oder Teile Ostholsteins, bleiben besonders betroffen”, so von Abercron. Die vom Ministerium vorgestellten und in Landesrecht umzusetzenden Auflagen begrüßten die Abgeordneten als unkompliziert und praxisgerecht.

Als Beispiel nannten sie die vorgesehenen Regelungen zu den Reihenabständen bei der Einsaat. Selbst beim Kartoffelanbau hielten sich die Probleme in Grenzen. Besonders begrüßten beide die schlanke 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese solle zudem noch zu einer Entlastung von Landwirten und Kontrollbehörden führen. Die von Landwirten aus anderen Bundesländern vorgebrachte Kritik an ihren jeweiligen Landesregelungen sei zum Glück nicht auf Schleswig-Holstein übertragbar. Die wenigen Problemfälle hierzulande seien durch Beratung lösbar, zeigten sich beide Abgeordnete überzeugt.

Die Forderung nach “Gentechnikfreien Regionen” war in der 15. und 16. Legislaturperiode mehrfach Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Bisher hat die Landesregierung auf die Europäische Kommission verwiesen, welche die Ausweisung rechts-verbindlicher “Gentechnikfreier Regionen” als Verstoß gegen bestehendes EU-Recht gewertet hat. Anfang März diesen Jahres hat die Europäische Kommission sich dahingehend geäußert, dass die EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden sollen, ob in der EU zugelassene GVO bei ihnen angebaut werden dürfen oder nicht. Laut EU-Kommissions-Präsident Barroso ist es Ziel, eine (ich zitiere) “nationale Selbstbestimmung zu ermöglichen, ohne das gesamte GVO-Zulassungsverfahren in Frage zu stellen.” Bisher konnten sich die Mitgliedstaaten weder im Regelungsausschuss noch im Ministerrat auf die Anbauzulassung von GVO einigen, so dass die Entscheidung letztendlich wieder der Kommission überlassen wurde. In solchen Fällen muss die Kommission die Zulassung erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Verschiebung eines solchen Zulassungsverfahrens auf die nationale Ebene würde eine entsprechende Änderung der Freisetzungsrichtlinie mit sich bringen. Leider fehlen bisher konkrete Entwürfe.

Somit bewegen wir uns momentan bei dieser Diskussion im spekulativen politischen Raum. Aus unserer Sicht hat der EU-Umweltrat positive Verbesserungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten im Zulassungsverfahren von GVO angedacht. Ich zitiere aus den Schlussfolgerungen, die bereits 2008 gezogen wurden: Stärkung der Umweltrisikobewertung und der Monitoringregelungen Bewertung sozio-ökonomischer Vorteile und Risiken von GVO Verbesserte Berücksichtigung des bisherigen erarbeiteten Fachwissens Berücksichtigung sensibler und/oder geschützter Gebiete Diese genannten Leitlinien begrüßen wir ausdrücklich. Dadurch wird eine Neuausrichtung des Zulassungsverfahrens angestoßen. Nun werden in den Anträgen einige Forderungen aufgestellt, die durch ständiges wiederholen nicht besser oder richtiger werden. So fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag die Nulltoleranz bei Lebens- und Futtermitteln. Diese so genannte Nulltoleranz gilt nach wie vor durch die VO (EG) Nr. 1829/2003. Darin sind keine Ausnahmeregelungen für geringe Spuren von Bestandteilen aus nicht zugelassenen GVO vorgesehen. Für zugelassene GVO wird auf EU- und nationaler Ebene nach einer technisch praktikablen Lösung gesucht, die laboranalytische und statistische Parameter als “definierte Null” festlegt. Der EU-Umweltrat sieht momentan vor, für zugelassene GVO einen Schwellenwert auf niedrigstem Niveau festzulegen, der gleichzeitig für alle Beteiligten der Warenkette umsetzbar ist.

Aus fachlicher Sicht gilt es einen Wert nicht größer als 0,1 %, bei entsprechender Qualitätssicherung der Unternehmen, politisch zu fordern. Nochmals: Für nicht zugelassene GVO gilt auch weiterhin die absolute Nulltoleranz. Was das Monitoring-Verfahren für in 2007 mit geringfügig verunreinigtem Rapssaatgut bestellte Ackerflächen in Schleswig-Holstein betrifft, so können wir aus heutiger Sicht die Information des MLUR gegenüber dem zuständigen Agrarausschuss als umfassend bezeichnen. Die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit Hamburg freiwillig “Gentechnikfreie Zonen” zu schaffen, und dieses durch unterschiedliche Maßnahmen und Strategien zu unterstützen, mag für den Stadtstaat Hamburg politisch umsetzbar sein, ist aber für ein immer noch agrarisch geprägtes Flächenland wie Schleswig-Holstein aus unserer Sicht der falsche Weg. Zudem sind es lediglich politisch motivierte Absichtserklärungen, die keine Rechtsverbindlichkeit haben. Wir sehen bei Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben für GVO im Pflanzenbau Chancen für Forschung und Entwicklung. Dieser Entwicklung einer Zukunftstechnologie darf sich Schleswig-Holstein nicht verschließen ­ alles andere wäre kurzsichtig. Daher lehnen wir die Anträge der Oppositionsfraktionen ab und bitten um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP.
Es gilt das gesprochene Wort

Gratulation für Jubilare: Gerd Dammann, Heiner Rickers, Ilse Kröger, Uwe Gripp und Dietrich Austermann (v.l.).

30 Jahre CDU-Breitenberg – sein Jubiläum feierte der Ortsverband mit zahlreichen Gästen und politischer Prominenz. Die Festrede hielt Minister a.D. Dietrich Austermann, der das politische Geschehen der vergangenen drei Jahrzehnte Revue passieren ließ. Mit Blick auf die Moordörfer und den kleinen, aber engagierten CDU-Ortsverband, betonte er den Wert gewachsener kommunalpolitischer Strukturen. “Es gehört zur Politik der CDU, kleine Einheiten mit Ihrem starken ehrenamtlichen Engagement vor Ort aufrecht zu erhalten. Das gilt für unsere Gemeinden, aber auch für Schulen und viele andere Bereiche”, sagte Austermann. Nach einem Abriss der großen Themen der vergangen Jahrzehnte sah er in der sich verändernden Parteienlandschaft eine Rückkehr zu deutlich abgegrenzten Standpunkten gefordert. “Eine Polarisierung findet heute nicht mehr statt – ich habe aber den Eindruck, dass ein großer Teil der Bürger sich klare Positionen wünscht”, sagte Austermann und warnte vor politischer Beliebigkeit und Schönfärberei: “Die Wahrheit ist zumutbar, die Politik muss wieder klare Linien ziehen.”

Zu einer Fortsetzung der kommunalpolitischen Arbeit rief auch Gerd Dammann, der den Ortsverband seit 30 Jahren leitet, auf. “Ich wünsche mir, dass mehr junge Leute nachrücken und sich in ihren Gemeinden engagieren”, sagte Dammann und sah dabei für die CDU in den Moordörfern einen unveränderten Themenschwerpunkt: “Wir werden uns auch in Zukunft für die Interessen des ländlichen Raumes einbringen.”

Die Interessen des ländlichen Raumes sind auch Arbeitsschwerpunkt des Landtagsabgeordneten Heiner Rickers, der ebenfalls zu den Gratulanten zählte. Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion bearbeitet er Themen von der Landwirtschaft bis zur Breitband-Internetversorgung. “Die – zum Beispiel gerade in den Moordörfern – katastrophale Internetanbindung ist ein klarer Standortnachteil für ländliche Regionen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, damit die Dörfer den Anschluss an die Zukunft nicht verlieren”, sagte Rickers.

Im Rahmen der Jubiläumsfeier wurden Ilse Kröger, Uwe Gripp und Gerd Dammann für 30 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Eine vom Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek gestiftet dreitägige Fahrt nach Berlin gewann Hermann Schröder aus Wittenbergen. Für einen humorvollen Ausklang sorgte schließlich Jens Wagner mit seiner “Comedy op Platt”. Mit – offenkundig treffsichere – Pointen zu ländlicher Rustikal-Romantik und bäuerlicher Brautschau nach dem Motto “Schönheit vergeht, Hektar besteht” erntet der Comedian aus Kiebitzreihe begeisterten Applaus.

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Rickers muss das Abitur nach acht Schuljahren flächendeckend und dauerhaft Standard werden. Damit reagiert der Oeschebütteler mit einer klaren Aussage auf die anhaltende Diskussion um die Vor- und Nachteile von G8 oder G9. “Wir wollen keine Rolle rückwärts und müssen endlich konstruktive Ruhe in die Schulen bringen”, sagte der Politiker im Gespräch mit unserer Zeitung. In seiner Einschätzung sieht er sich durch die Leiter der vier Steinburger Gymnasien bestätigt. Bei einer Umfrage hätten sich alle Schulen gegen eine Rückkehr zu einem neunjährigen Bildungsgang ausgesprochen.

Heiner Rickers stellt sich damit gegen Forderungen aus den Reihen des Koalitionspartners FDP und auch gegen eine Elterninitiative “G 9-jetzt!”, die die Rückkehr zu neun Jahren Schule fordern. Begründung unter anderem: Die Schüler bräuchten mehr Zeit zum Lernen und auch mehr Zeit zum Leben außerhalb der Schule. Dem, so betont Rickers, stehe allerdings entgegen, dass G8 im bundesweiten und auch im internationalen Vergleich inzwischen Standard sei. Nach seiner Beobachtung und nach Gesprächen mit den Steinburger Schulleitungen vertritt der Christdemokrat zudem die Ansicht, dass die Belastung für die Schüler “durchaus vertretbar ist”. Entscheidend komme es dabei auch darauf an, die Lehrpläne zu entschlacken.

In den Schulleitern findet Rickers jedenfalls eine eindeutige Rückendeckung. “Solange ich das Sagen habe, gibt es an dieser Schule kein G9″, zitiert er Burkhard Klitz von der Kaiser-Karl-Schule. Auch SSG-Chefin Angelika Hartmann habe betont, dass es bei G8 bleiben müsse, allein schon “um Verunsicherungen und Durcheinander zu vermeiden”. Ein eindeutiges Bekenntnis zu G8 sei auch vom Glückstädter Detlefsen-Gymnasium gekommen. Leiter Hartmut Appel habe davon gesprochen, G8 “verantwortungsvoll und mit den richtigen Rahmenbedingungen zu gestalten”. In Glückstadt, so Heiner Rickers, sei man sogar der Auffassung, dass eher noch mehr Stoff und Betreuung erforderlich seien – auch um problematische soziale Hintergründe besser abfedern zu können. Letztlich habe sich auch die Auguste-Viktoria-Schule für acht Jahre ausgesprochen, wobei Leiter Norbert Hartung allerdings die Option G9 offen gehalten habe, wenn es einen entsprechenden Bedarf gebe.

Auffällig sind für Heiner Rickers die jüngsten Anmeldezahlen, was er als Indiz für den Zuspruch bei G8-Schulen mit entsprechender räumlicher und personeller Ausstattung wertet. So teile das SSG mit 170 Anmeldungen eine Rekordzahl mit, während es an der AVS nur 70 gebe, was Rickers allerdings mit den dort herrschenden räumlichen Bedingungen erklärt. Nach seinen Gesprächen steht für den CDU-Abgeordneten jedenfalls fest, dass eine Rückkehr zu G9 auch wegen des höheren Organisationsaufwandes und Personalbedarfs sowie wegen des größeren Raumbedarfs keinen Sinn mache. “Es gibt heute schon offene Planstellen und zu wenig Lehrer”, befürchtet Rickers eine Verzettelung. “Wir als CDU wollen nicht mehr alles durcheinander wursteln”, schließt der Politiker. Allenfalls könne es G9 noch als “ganz große Ausnahme” an bestimmten Standorten geben. In Steinburg sieht Rickers den Bedarf aber offenbar nicht.vm (sh:z)

“Wir haben die Landesregierung aufgefordert, den Landesentwicklungsplan bis Sommer 2010 neu zu fassen und dabei deutlich flexibler zu gestalten. Uns geht es um weniger Vorgaben von oben und mehr Freiheit vor Ort. Dies gilt auch und gerade für die Vorgaben zur Raumordnung”, erklärten Arp und Rickers.

Anders als früher von der SPD gewollt, sollen sich Gewerbe und Handwerk nun doch über den örtlichen Bedarf hinaus weiter entwickeln dürfen. Auch bei Wohngebieten und anderen Themen werde der neue Landesentwicklungsplan dem ländlichen Raum einen völlig neuen Stellenwert gegenüber den Städten geben.

“Das schafft unseren Gemeinden und auch den Gewerbegebieten völlig neue Entwicklungsperspektiven. Diese müssen wir im Kreis Steinburg früh berücksichtigen und nutzen”, betonten die Abgeordneten.

“Wir sind sicher, dass die größere Freiheit durch den überarbeiteten Landesentwicklungsplan zu verantwortungsvollem Handeln auf der kommunalen Ebene führt. Unsere Städte und die umliegenden Gemeinden werden in enger Zusammenarbeit gemeinsam ihre Zukunft gestalten”, so Arp und Rickers abschließend.