Anlässlich des heutigen Berichtes (17. August 2011) der Landesregierung im Umweltausschuss zu den Auswirkungen des Botulismus erklärten der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers und der agrarpolitische Sprecher der FDP, Günther Hildebrand: “Wir danken der Landesregierung für ihren sehr informativen und aufklärenden Bericht zu den aufgetretenen Fällen von Botulismus in Schleswig-Holstein.”

Von besonderer Bedeutung sei, dass es derzeit noch keinen von Clostridien ausgelösten Fall der Übertragung von Botulismus auf den Menschen gebe. Bedauerlicher Weise lägen aber immer noch keine näheren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Auslöser, Übertragungsweg und Heilung dieser Faktorenerkrankung vor. Auf Bund-Länder-Ebene erfolgten derzeit umfangreiche Untersuchungen. Mit ersten Ergebnissen könne noch in diesem Herbst gerechnet werden. Ungeachtet dessen werde bereits die Homepage der Landesregierung ständig nach bekannt werden neuer Erkenntnisse aktualisiert und eine enge Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Tierärzten vor Ort gepflegt.  Weiterlesen ...

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat heute (26. Mai 2011) nach bekannt werden der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem EHEC-Erreger eine lückenlose Aufklärung zu Herkunft und Vertriebswegen des belasteten und nach Deutschland importierten Gemüses gefordert: “Auch wenn damit die Ausbreitung des Erregers noch nicht endgültig gestoppt ist, bin ich froh, dass man endlich dem konkreten Träger der Erreger auf der Spur ist. Die Verbraucher müssen wissen, woran sie sind”, erklärte Sassen. Die letzten Tage der Ungewissheit seien belastend gewesen.  Weiterlesen ...

Mit ihrem gemeinsamen Antrag bestätigen die Oppositionsfraktionen unserer Landesregierung dankenswerter Weise durchaus die richtige Vorgehensweise. Gleichzeitig schießen sie mit ihren Forderungen aber weit über das Ziel hinaus. Der am 05. Mai vom MLUR herausgegebene Erlass versucht einerseits das Prinzip des freiwilligen Naturschutzes durch Mitnahme der in der Fläche Betroffenen als oberste Priorität aufrecht zu erhalten und andererseits durch die sich stark geänderten Bedingungen in der Landwirtschaft – durch Ordnungsrecht – die Ziele des Wiesenvogelschutzes nicht aus den Augen zu verlieren.  Weiterlesen ...

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die heutige Behauptung der Grünen Landtagsfraktion, das Landwirtschaftsministerium versuche einen Angriff auf die Nulltoleranz für Saatgut, als einen weiteren Beleg für Stimmungsmache aus Wahlkampfzwecken bezeichnet. “Wer Nulltoleranz garantieren will, der muss 100 Prozent des Saatgutes untersuchen. Das heißt, ihm bleibt nichts mehr zum aussäen, und damit auch nicht zum Essen”, erklärte Rickers. Die Forderung des Kollegen Voß führe deshalb in der Praxis dazu, dass in Schleswig-Holstein alles Saatgetreide untersucht und deshalb nichts mehr angebaut werden könne.  Weiterlesen ...

In den Medien wurde kürzlich über einen drohenden Mangel an Tierarztpraxen im ländlichen Raum berichtet. Zwar wachse die Zahl der Kleintierpraxen insbesondere in den Städten, doch sei zu befürchten, dass die tierärztliche Versorgung der Nutztiere in ländlichen Regionen nicht mehr im bisherigen Umfang gewährleistet werden kann. Dies wäre für landwirtschaftliche Betriebe mit Nutztierhaltung fatal. Mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung sind die Abgeordneten Ursula Sassen und Heiner Rickers der Frage nachgegangen, ob diese Entwicklung auch auf Schleswig-Holstein zutrifft. Auch wenn die bundesweite Statistik der datenführenden Stelle (Tierärztekammer Sachsen) noch nicht vorliege und die Statistik 2009 herangezogen werde, gibt eine aktuelle Auswertung der Tierärztekammer Schleswig-Holstein (Stand 10.März 2011) keinen Hinweis auf Verknappung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.  Weiterlesen ...

Da derzeit in Deutschland, mit Ausnahme der Kartoffel Amflora in Mecklenburg-Vorpommern, keine GVO angebaut werden dürfen, muss Saatgut nachweislich frei von GVO-Spuren sein. Einen Schwellenwert für zufällig technisch unvermeidbare GVO-Einträge, wie bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, gibt es bei Saatgut nicht. In den vergangenen Jahren haben positive GVO-Nachweise bundesweit immer wieder zur Sperrung von Saatgutportionen und zum Umpflügen von Feldern geführt, da verunreinigtes Saatgut bereits ausgesät worden war.  Weiterlesen ...

Die zukünftigen Leitlinien der EU-Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, unter Vorsitz des Agrarkommissars Ciolos, liegen vor. Bei unserem Besuch auf der internationalen Grünen Woche war nicht das aktuelle Thema Dioxin Hauptdiskussionsstoff, sondern insbesondere die GAP (gemeinsame Agrarpolitik) nach 2013!

Die heutige GAP stellt sich folgendermaßen dar:

• Sie ist gegliedert in zwei sich ergänzende Säulen;
• die deutschen Betriebe bekommen eine entkoppelte finanzielle Unterstützung, die an anderweitige Verpflichtungen gebunden ist (Stichwort: cross-compliance);
• die Marktintervention beschränkt sich im Wesentlichen auf ein Sicherheitsnetz;
• ländliche Räume werden mit Finanzmitteln und neuen Politikinstrumenten gestärkt.

Dadurch sind folgende Verbesserungen erzielt worden:  Weiterlesen ...

Waren die Auswirkungen des Dioxin-Skandals wirklich so gravierend oder waren sie überzeichnet und kann man zurückblickend Entwarnung geben? Diese zentralen Fragen haben nicht nur uns als Politiker, sondern alle, die sich mit der Produktion von Futter- und Lebensmitteln beschäftigten und darüber hinaus natürlich insbesondere die Verbraucher, in den letzten Wochen umgetrieben. Für alle heißt das, dass eine möglichst objektive Aufarbeitung des Falles “Harles und Jentzsch”, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Gesundheitsgefährdung der Verbraucher, und Lösungsansätze entwickelt werden müssen, um noch mehr Sicherheit bei der Futter- und Lebensmittelproduktion zu gewährleisten. Das in Uetersen ansässige Unternehmen Harles und Jentzsch hat sich in den letzten Jahren auf die Herstellung und den Vertrieb von Fettsäuremustern für technische Verwendungen und zur Herstellung von Futtermitteln spezialisiert. Futterfett bereitzustellen ist wesentlich lukrativer als die technische Variante, unterliegt aber auch höheren Anforderungen, die im Rahmen des nach BSE (unter Frau Künast) eingeführten Systems der Selbstkontrolle überwacht werden.  Weiterlesen ...

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den Verhandlungserfolg von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf bei der gestrigen Sonderkonferenz der Agrarminister in Berlin begrüßt: “Die Ministerin hat ihre konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in den 14-Punkte Plan auf Bundesebene eingebracht und durchsetzen können”, so Rickers heute (19. Januar 2010) in Kiel. So sei ihr Vorschlag zur verpflichtenden Meldung von Grenzwertüberschreitungen in Futtermittelkontrollen durch die beauftragten Labore ebenso aufgegriffen worden, wie die strikte Trennung bei der Herstellung von Fettkomponenten im technischen Bereich und für die Futtermittelproduktion. Auch die verstärkte Ein- und Ausgangskontrolle bei der Herstellung von Futtermitteln gehe auf einen Vorschlag Schleswig-Holsteins zurück. “Die im Bezug auf Dioxin aufgedeckten Lücken in der Kontrollkette werden damit wirkungsvoll geschlossen”, so Rickers abschließend.

Zur heutigen Umwelt- und Agrarausschuss-Sitzung und dem Bericht der Landesregierung zu Dioxinfunden in Futtermitteln sagen die landwirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und FDP, Heiner Rickers und Günther Hildebrand: “Der zweieinhalbstündige Bericht der Ministerien ließ keine Fragen offen. Alle Fragen wurden von der Ministerin sachkundig und umfänglich beantwortet. Zudem wurde fraktionsübergreifend die gute Informationspolitik der Umweltministerin gelobt. Sie hatte schon in Gesprächen am 5. Januar und 10. Januar 2011 alle Sprecher der Landtagsfraktionen umfassend über die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Fund von Dioxin in Futtermitteln informiert”, so Heiner Rickers.  Weiterlesen ...