“Es ist ja gut, dass Frau Fritzen den Hamburger Hafen als Nadelöhr im Warenverkehr erkannt hat. Aber sie bemüht eine völlig verquere Logik, um daraus Argumente gegen eine Elbvertiefung abzuleiten. Würde man dieser Logik folgen, würde man sich zum Totengräber der Wirtschaft der Metropolregion Hamburg machen”, erklärte Arp.

Mit den von Fritzen ins Feld geführten wirtschaftlichen Argumenten der Elbvertiefung eine Absage zu erteilen, sei bemerkenswert. Dieses „Nein“ würde die Metropolregion vom Warenverkehr komplett abschneiden. Die logische Konsequenz wäre das Abwandern vieler Firmen aus der Region und der damit einhergehende Verlust von Arbeitsplätzen.

“Der Versuch von Marlies Fritzen, wirtschaftliche Argumente gegen die Elbvertiefung anzuführen, ist im Landtag kläglich gescheitert. Damit ist klar: Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region haben sich bei den Grünen immer ideologischen Gründen unter zu ordnen. In einer Hitliste der Bärendienste für Schleswig-Holstein hat sich Frau Fritzen mit diesem Politikansatz einen Podiumsplatz verdient!”, so Rickers abschließend.

Die Pressemitteilung zur Landtagsrede der Abgeordneten Marlies Fritzen finden Sie unter folgendem Link:

http://www.ltsh.de/presseticker/2012-01/26/11-15-43-44f4/

Um in der Hähnchenmast kostendeckend produzieren zu können, werden heute Ställe mit mindestens 40.000 Plätzen gebaut. Bei der aktuellen Preisgestaltung von 85 Cent pro Kilogramm Schlachtgewicht sind Gewinne nur bei einer optimierten Haltung zu erlösen. Sollte es möglich werden, am Markt zehn bis zwanzig Cent mehr zu erzielen (dieser höhere Preis müsste vom Verbraucher auch akzeptiert werden) wäre es durchaus möglich, die Bestände zu reduzieren. Rickers rief in Erinnerung, dass bei der Erkrankung lediglich eines Tieres im Bestand ein sofortiges Eingreifen erforderlich sei, um eine Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern- dies geschehe auch zum Wohl der Tiere.

Außerdem würden diese Antibiosen von Tierärzten begleitet. Abschließend unterstrich Rickers die Forderung nach mehr Tierwohl und einem zukunftweisenden Markt, dies sei nicht nur für die Tiere sondern auch für die aktiven Landwirte positiv. Daher begrüße er auch das mit dem Frühjahr beginnende Monitoring unter Aufsicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Kunde, Handel und Erzeuger seien gefordert gemeinsam mit der Politik, Wege in eine verbesserte Tierhaltung zu gestalten.

Die beiden CDU-Abgeordneten begrüßten besonders, dass mit einer nur moderaten Erweiterung der Anbauflächen für Energiepflanzen so hervorregende Ergebnisse erzielt werden können: “Es ist richtig, zukünftig mehr als bisher auf Reststoffe wie Gülle und Stroh zu setzen”, so von Abercron. Rickers betonte, dass eine weitere Ausweitung der Maisanbauflächen damit nicht mehr zu erwarten sei.

Bereits heute erfülle Schleswig-Holstein das von der EU für 2020 vorgegebene Ziel der Treibhausgasreduzierung. 50 Prozent seines Bruttostromverbrauches erzeuge Schleswig-Holstein schon jetzt aus erneuerbaren Energien: “Das macht deutlich, dass wir 2020 erhebliche Mengen an erneuerbarer Energie exportieren werden. Für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeutet das Energiesicherheit und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten. Das wird die dringend benötigte Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien und zusätzliche Stromleitungen weiter steigern”, so von Abercron und Rickers abschließend.

“In Anbetracht der mit dem gestiegenen Maisanbau verbundenen Auswirkungen sind die von der Ministerin Dr. Rumpf gemachten Vorschläge durchaus geeignet, die Probleme abzufedern. Ich begrüße, dass die Landesregierung aktiv geworden ist und zunächst mit freiwilligen Vereinbarungen zu Veränderungen kommen will. Die Vorschläge sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das gesunde Abwägen von Für und Wider bei zunehmendem Maisanbau und den damit verbundenen Bedenken wird zukünftig für eine Versachlichung der Diskussion sorgen.”

Wenn Ihnen in der Opposition die Beratungsergebnisse nicht gefallen, mag das für Sie problematisch sein. Nun aber alle bereits dargelegten Argumente erneut aufwärmen zu wollen, führt zu keinen neuen Erkenntnissen! Die von Ihnen geforderte rechtssichere Entscheidungsfreiheit auf nationaler Ebene zum Anbau von GVO ist nach wie vor auf EU-Ebene nicht entschieden. Die Europäische Kommission hat dazu Vorschläge unterbreitet. Danach sollen die Mitgliedstaaten für sich nationale Verbote aussprechen können ­ eine abschließende Entscheidung im EU-Parlament steht allerdings noch aus. Das Thema Nulltoleranz beim Saatgut oder nicht zugelassene Futtermittel wurde hinreichend diskutiert ­ auch hier gibt es nichts Neues! Beim Saatgut gilt die absolute Nulltoleranz, die in der praktischen Umsetzung leider zu immer mehr Problemen führt. Aus diesem Grunde plädieren wir nach wie vor für eine “technische Null”. Damit wird statistisch mit einem für alle Beteiligten gleichen Beprobungsverfahren die absolute Nulltoleranz für Saatgut auch weiterhin abgesichert und gewährleistet.

Deutlich mehr Rechtssicherheit bei Agrarimporten bieten “technische Lösungen” wie sie auf europäischer Ebene für Futtermittel gelten. Eine praktikable Lösung, die sicherstellt, dass Partien, die im Exporthafen mit zertifizierten Methoden beprobt wurden, in Europa nach gleichen Vorgaben beprobt werden und nicht abgewiesen werden müssen! Sie sehen also, dass die heutige Debatte als überflüssig angesehen werden kann. Die Beschlussempfehlung des federführenden Agrar- und Umweltausschusses liegt vor. Ich möchte Ihnen ein ewiges Wiederholen von abgearbeiteten Themen ersparen. Aus diesem Grunde werden wir als regierungstragende Fraktion, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, die Anträge der Opposition ablehnen und dem unserigen zustimmen!
Es gilt das gesprochene Wort

“Die agrarpolitische Zukunft der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft liegt bei dieser Ministerin in guten Händen. Ich begrüße es, dass die Landesregierung nicht wie das sprichwörtliche “Kaninchen auf die Schlange starrt”, sondern selbst aktiv geworden ist. Die heute vorgestellten Punkte sind eine diskussionswürdig Grundlage für die nach der Sommerpause anstehende entscheidende Verhandlungsrunde der EU-Kommission, ” so Heiner Rickers.

Von besonderer Bedeutung sei, dass es derzeit noch keinen von Clostridien ausgelösten Fall der Übertragung von Botulismus auf den Menschen gebe. Bedauerlicher Weise lägen aber immer noch keine näheren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Auslöser, Übertragungsweg und Heilung dieser Faktorenerkrankung vor. Auf Bund-Länder-Ebene erfolgten derzeit umfangreiche Untersuchungen. Mit ersten Ergebnissen könne noch in diesem Herbst gerechnet werden. Ungeachtet dessen werde bereits die Homepage der Landesregierung ständig nach bekannt werden neuer Erkenntnisse aktualisiert und eine enge Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Tierärzten vor Ort gepflegt.

“Der Bericht der Landesregierung gibt begründeten Anlass zur Hoffnung, dass zeitnah wissenschaftlich belastbare Ergebnisse vorgelegt werden können und damit eine eindeutige Einstufung des Krankheitsbildes möglich wird. Erfreulicherweise besteht zumindest derzeit keine aktuelle Bedrohung für die Menschen im Lande, ” so die Abgeordneten abschließend.

Der Agrarpolitiker Heiner Rickers zeigte sich zuversichtlich, dass das Vertrauen der Verbraucher in die heimische Landwirtschaft und regionale Produkte schnell wieder hergestellt werde: “Die Verunsicherung durch die unklaren Quellen hat ja auch dazu geführt, dass heimische Produkte nicht mehr gekauft wurden. Es ist deshalb gut, dass die Behörden endlich den konkreten Verursachern auf der Spur sind. Die Pauschalverdächtigung gegenüber norddeutschen Landwirten wurde bereits widerlegt”, so Rickers. Verwundert zeigte sich der Landtagsabgeordnete darüber, dass ausgerechnet auch Gurken unter dem ,,Bio-Siegel” mit den Trägern des EHEC-Virus verseucht seien.

Der Schutz des Eigentums und Entscheidungen zum Naturschutz nur mit den Akteuren vor Ort, das bleiben dabei unsere politischen Grundsätze, anders kann und darf es nicht gehen! Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein hat in den letzten 10 Jahren sowohl durch die Märkte, als auch bedingt durch die Politik enorme Umwälzungen und Strukturveränderungen hinnehmen müssen, die eine extensive Nutzung von Dauergrünland immer weniger attraktiv werden ließ. Eine Abkehr in der EU-Agrarpolitik von der Prämie für bestimmte Produktionseinrichtungen hin zur Entkoppelung hat dabei die Weidehaltung von Mutterkühen, Bullen- und Ochsenmast auf der Weide und Schafhaltung wirtschaftlich uninteressant gemacht. Das Verbraucherverhalten hat sich in den Verzehrgewohnheiten dahin verändert, dass mehr Hackfleisch und leider nicht inländische Steaks und Rinderbraten von Eiderstedter Ochsen gegessen werden.

Fahren Sie einmal in dieser Jahreszeit, Anfang Mai, nach Eiderstedt oder durch Dithmarschen und die Wilster Marsch. Sie werden nicht wie früher zehntausende Rinder auf den saftigen Weiden sehen, sondern müssen sich schon anstrengen, um vereinzelte Rinder auszumachen. Bullen-, Ochsenmast und Mutterkuhhaltungsprämie sind abgeschafft und haben damit die Rinderhaltung vermehrt in die Ställe verbannt. Wettbewerbsfähig wachsen dort nur mit hochwertiger Gras- und Maissilage gefütterte Rinder – das Weiderind gehört damit leider der Vergangenheit an!

Dazu kommt die absolute betriebswirtschaftliche Vorzüglichkeit für Ackerbauprodukte. Die Nachfrage nach Weizen, Raps und nachwachsenden Rohstoffen, allen voran der Mais, machen die Ackerfläche in Schleswig-Holstein zu einem knappen Gut. Sie alle haben verfolgt, dass die Preise im Bodenmarkt geradezu explodiert sind! Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind darüber hinaus zur sicheren Anlagemöglichkeiten geworden, um bei drohender Inflation nicht nur sicher, sondern zudem renditeträchtig Kapital anzulegen. Ackerfläche hat damit heute durchschnittlich einen doppelt so hohen Wert wie Grünland und hat damit in den letzten Jahren zwangsläufig dazu geführt, Grünland zu Ackerland umzuwandeln. Im Zeitraum von 2003 bis 2008 hat das landesweit zu einem Umbruch von Dauergrünland in Höhe von ca. 28.000 ha geführt, das waren über 7 % der Grünlandfläche.

Die im Mai 2008 von der Landesregierung erlassene Dauergrünland- und Erhaltungsverordnung machte mit Inkrafttreten den Umbruch genehmigungspflichtig und ersatzpflichtig. Das bedeutet, dass ab 2008 jeder Hektar Dauergrünland nach Genehmigung durch Neuansaat durch die gleiche Fläche an Grünland ersetzt werden musste. Die ökologische Wertigkeit wurde dabei nicht bewertet: Von 2008 bis 2010 sind in Schleswig-Holstein dadurch ca. 6.700 ha Grünland umgebrochen worden und als Ausgleich wurden auch diese 6.700 ha wieder an anderer Stelle angelegt. Besonders auch im Jahr 2010 war der Umbruch und Ersatz von 3.500 ha Grünland Anlass, sich über das weitere Vorgehen bezüglich dieser Problematik Gedanken zu machen.

In der Praxis hat dieser Umbruch vornehmlich auf Flächen stattgefunden, die von der Bodengüte Ackerbau wirtschaftlich machen. Umbruchrechte werden dabei mit bis zu 2.500 € je ha Tauschfläche gehandelt – Tendenz steigend! Kleine, unrentable Ackerflächen werden damit im Tausch besonders auf dem Mittelrücken zu Dauergrünland und gute Böden, die zum Teil in den Marschen lange als Dauergrünland genutzt wurden, werden damit zu hoch begehrten Ackerflächen. Diese Entwicklung hat seit 2008 noch zugenommen, weil die extreme Frühsommertrockenheit in den letzten 3 Jahren verlockend war, um auch sonst nicht befahrbare Flächen zukünftig ackerbaulich zu nutzen. Der von unserer Agrar- und Umweltministerin, Frau Dr. Juliane Rumpf, am 05. Mai diesen Jahres herausgegebene Erlass sieht nun vor, durch Bewirtschaftungsvorgaben diesen von mir skizzierten Trend Einhalt zu gebieten.

Besonders die unterschiedliche negative Bestandsentwicklung der Wiesenvögel zwischen Vogelschutzgebieten und Nichtschutzgebieten zeigt uns dabei leider deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen des freiwilligen Naturschutzes nicht überall zum Erfolg geführt haben. Der starke Populationsrückgang der Zeigerart “Uferschnepfe” ist scheinbar auf den Verlust von vernässtem Grünland zurückzuführen. Ein 23 %iger Rückgang der Bestände in Vogelschutzgebieten und ein 75 %iger in Nichtschutzgebieten in den Jahren 2001 bis 2010 zeigt, dass wir
nicht auf dem richtigen Weg waren!

Die so genannten Kaskadenmöglichkeiten in § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, durch Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen und gezielte Aufklärung sind bisher Wiesenvogelarten, die sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand befinden, geschützt worden. In der ab Mai 2011 festgelegten Gebietskulisse wird in der Brutzeit vom 01. April bis 30. Juni ein absolutes Umbruchverbot ausgesprochen. Sollte ein Antrag auf Umbruch gestellt werden, darf zukünftig mit ökologisch gleichwertigem Ausgleich, im gleichen Naturraum, weiterhin Grünland umgebrochen werden –das ist praxisorientierter Naturschutz. Diese Auflagen gelten zukünftig neben den Nordseeinseln auf Eiderstedt und in Teilen der Eider-Treene-Sorge-Niederung ebenso wie in kleinen Gebieten der Unterelbe und deren Nebenflüssen. Diese mit den Akteuren vor Ort hart diskutierten Maßnahmen verlassen – zugegebenerweise – teilweise den bisher für uns “heiligen Weg” des freiwilligen Naturschutzes, stellen dafür aber für uns ein durchaus kompromissfähiges und probates Mittel zur Lösung der angesprochenen Konfliktfelder dar.

Im Nachgang müssen wir noch offen und ehrlich die Problemfelder wie Fraßfeinde und Nahrungskonkurrenten der Wiesenvögel ansprechen, die die Populationen maßgeblich beeinflussen können. Langfristig wissen wir, dass wir nachhaltig – ohne Widerstand der Betroffenen – nur mit sehr hohen finanziellen Anreizen Grünland in sensiblen Gebieten erhalten können. Die Märkte geben momentan eine andere Richtung vor, der kompromissfähige Erlass ist daher der richtige Weg. Deshalb werden wir den uns vorliegenden Antrag der Oppositionsfraktionen ablehnen.

Es gilt das gesprochene Wort