In Ihrem Antrag “Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung einführen” fordert der SSW aufgrund einer Stellungnahme des Landesrechnungshofes das verantwortliche Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume auf, die Lebensmittelüberwachung zu intensivieren und für diese Leistungen kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben. Dazu muss man wissen, dass die amtliche Lebensmittelüberwachung als gesetzliche Grundlage EU-Verordnungen und das bundeseinheitliche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch hat.  Weiterlesen ...

“Biomasse nachhaltig nutzen” als Forderung der Grünen Fraktion, und über eine Bundesratsinitiative das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum nächstmöglichen Termin an den geforderten Maßnahmenkatalog anzupassen, das ist auch für die CDU-Fraktion im Lande der richtige Weg. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene sieht vor, die erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative, klimafreundliche Energie ersetzen. Das Ziel dabei ist es, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen, Über- und Unterförderungen zu vermeiden und damit die Potentiale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in diesenBereichen auszuschöpfen.  Weiterlesen ...

Nach einem Gespräch mit Vertretern der Landesregierung zur geplanten Umsetzung von Regelungen zur Erosionsvermeidung (Erosionskataster) ab Mitte des Jahres erklärten der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers, MdL, und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, übereinstimmend: “Wir begrüßen die sehr unbürokratische und praxisnahe Umsetzung der EU-Vorgaben zur Anpassung von Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung an die spezifischen Standortbedingungen.”  Weiterlesen ...

Zum Thema Pro und Contra beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen liegen uns drei inhaltlich unterschiedlich ausgestaltete Anträge der Fraktionen vor. Im Antrag der SPD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, sich durch Bundesratsinitiativen für eine Änderung des EU-Rechts dahingehend einzusetzen, dass in den Mitgliedstaaten und Bundesländern eigenständig und rechtswirksam über den Einsatz oder das Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen entschieden werden soll. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen weitergehenden Antrag gestellt, der keine Aufweichung der Kriterien bei Zulassung und Anwendung von GVO auf EU-Ebene fordert. Dabei sollen die so genannte Null-Toleranz für nicht zugelassene GVO in Lebens- und Futtermitteln und das Reinhaltsgebot für Saatgut erhalten bleiben. Der von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP gestellte Antrag zielt darauf ab, sich in Schleswig-Holstein nicht der Realität zu verschließen. Deshalb ist, unter Einhaltung strenger wissenschaftlich abgesicherter rechtlicher Rahmenbedingungen, die Koexistenz unterschiedlicher landwirtschaftlicher Anbauformen zu gewährleisten.  Weiterlesen ...

Die Landtagsabgeordneten Heiner Rickers und Hans-Jörn Arp (CDU) haben die anstehende Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes als wichtigen Impuls für wirtschaftliches Wachstum im Kreis Steinburg bezeichnet. Besondere Chancen ergeben sich aus ihrer Sicht für die Anrainergemeinden der zukünftigen A20. Die CDU-Landtagsabgeordneten forderten Kommunalpolitik, Wirtschaftsförderung, und auch die Wirtschaftsunternehmen in der Region auf, sich bereits heute auf die künftig geänderten Rahmenbedingungen einzustellen:

“Wir haben die Landesregierung aufgefordert, den Landesentwicklungsplan bis Sommer 2010 neu zu fassen und dabei deutlich flexibler zu gestalten. Uns geht es um weniger Vorgaben von oben und mehr Freiheit vor Ort. Dies gilt auch und gerade für die Vorgaben zur Raumordnung”, erklärten Arp und Rickers.  Weiterlesen ...

Der tourismus- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, sowie der küstenschutzpolitische Sprecher, Heiner Rickers, haben die Maßnahmen der Landesregierung zur Behebung der durch den strengen Winter und vom Sturmtief ,”Daisy” verursachten Schäden begrüßt: ,”Die Landesregierung lässt die Kommunen nicht im Stich. Die Schäden, deren Entstehung direkt mit dem Sturmtief Daisy in Verbindung gebracht werden können, werden vom Land reguliert “, erklärte Rickers in Kiel. Hamerich ergänzte: ,”Unsere Kommunen sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, die Folgen des Sturmtiefs und des Winters zu bewältigen.” Insbesondere für die betroffenen Kommunen an der Ostseeküste sei es wichtig, dass Hilfen jetzt schnell bereitgestellt werden: ,”Unsere Tourismusstandorte müssen für die Gäste fit gemacht werden”, so Hamerich abschließend.

Die so genannte GAP, die gemeinsame Agrarpolitik der EU, verbindet die wettbewerbsfähige Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen mit gesellschaftlichen Sonderleistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit. Dabei ist sie eine der wenigen Politikbereiche der EU, die auch weitgehend auf EU-Ebene geregelt und finanziert wird. Dadurch begründet ist der hohe Anteil am EU-Haushalt von heute 40 % an Ausgleichszahlungen und sogar 50 % inklusiv der Förderung ländlicher Räume (so genanntes 2-Säulen-Modell). In den 90iger Jahren waren es sogar 61 % bzw. 65 %. Ab 2013 sollen es nur 32 % bzw. 39 % werden. Aus einer Phase der Überproduktion mit hohen Interventionsbeständen und Exportsubventionen in den 90iger Jahren ist der durch die Agrarreform eingeschlagene Weg mit Ausgleichszahlungen für niedrige Erzeugerpreise, über Nachbesserungen 1999 zu einer schrittweisen Entkoppelung der Flächenprämien im Jahr 2003 gekommen. Der 2008 durchgeführte Health-Check für die Phase bis 2014 hat über den Gleitflug zu Veränderungen geführt, die dann die nächste Haushaltsphase für weitere 5 Jahre einläuten.  Weiterlesen ...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, und der agrarpolitische Sprecher, Heiner Rickers, haben eine maßvolle Anpassung der Förderkulisse für Solardachanlagen gefordert. “Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Veränderung der Förderung von Solardachanlagen bereits zum April vorzunehmen, sorgt für große Verunsicherung bei Investoren und Handwerk”, erklärte Magnussen heute (27. Januar) in Kiel nach einem Treffen mit der Handwerkerschaft.

In Zeiten wirtschaftlicher Labilität müssten derartige Eingriffe sehr wohl überlegt sein. Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigte kurzfristige Absenkung um weitere 15% dürfe nicht den Bemühungen für den Erhalt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Handwerk entgegen laufen.  Weiterlesen ...

Aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Bundesnaturschutzgesetzes zum 01.03.2010 ist es erforderlich, möglichst zeitnah das Landesnaturschutzgesetz anzupassen, um landesspezifische Regelungen zu erhalten und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Zu der heute erfolgten ganztägigen Anhörung durch den Umwelt- und Agrarausschuss erklärten der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, der agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers und der agrar- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Günther Hildebrand: “Die Anhörung hat neue und interessante Aspekte erbracht, wie z.B.: eine Reduzierung der Abweichungen vom Bundesnaturschutzgesetz im Sinne von Deregulierung; die Möglichkeit der Beibehaltung der bisherigen Winterzeit bei der Gehölzpflege; eine Privilegierung der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung oder eine mögliche Abweichung der Abstandsregelungen im beplanten Innenbereich. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP werden jetzt alle vorgebrachten Anregungen sorgfältig auswerten und gewissenhaft prüfen. Dabei wissen wir um die nicht befriedigende Lesbarkeit des Gesetzentwurfes. Sie zu korrigieren und das Gesetz lesbarer zu gestalten, kann aufgrund der zeitlichen Vorgabe (01.03.2010) erst im Rahmen einer späteren, generellen Überarbeitung erfolgen.”

Es besteht nach wie vor keine Notwendigkeit zur Einführung einer Verbandsklage! In der Regierungserklärung haben wir bereits Schlagworte zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft gehört wie: Bürokratieabbau, schlanker Staat, Förderung des Mittelstandes, Schleswig-Holstein als ansiedlungsfreundlichster Standort. Das sind Dinge, die durch ein Verbandsklagerecht von Tierschutzverbänden beeinträchtigt würden. Darauf werde ich noch eingehen. Bereits im Jahr 2004 haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Verbandsklage für Tierschutzverbände auf Bundesebene gestellt. Dieser wurde im Verhältnis 15:1 abgelehnt. Seither haben sie in 6 Länderparlamenten versucht, eine tierschutzrechtliche Verbandsklage auf Landesebene durchzusetzen. Lediglich die Freie und Hansestadt Bremen hat 2007 beschlossen, eine abgespeckte Form der Verbandsklage einzuführen, in dem die Tierschutzverbände nur die Möglichkeit einer Feststellungsklage gemäß § 42 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung eingeräumt wird.  Weiterlesen ...