Die zukünftigen Leitlinien der EU-Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, unter Vorsitz des Agrarkommissars Ciolos, liegen vor. Bei unserem Besuch auf der internationalen Grünen Woche war nicht das aktuelle Thema Dioxin Hauptdiskussionsstoff, sondern insbesondere die GAP (gemeinsame Agrarpolitik) nach 2013!

Die heutige GAP stellt sich folgendermaßen dar:

• Sie ist gegliedert in zwei sich ergänzende Säulen;
• die deutschen Betriebe bekommen eine entkoppelte finanzielle Unterstützung, die an anderweitige Verpflichtungen gebunden ist (Stichwort: cross-compliance);
• die Marktintervention beschränkt sich im Wesentlichen auf ein Sicherheitsnetz;
• ländliche Räume werden mit Finanzmitteln und neuen Politikinstrumenten gestärkt.

Dadurch sind folgende Verbesserungen erzielt worden:  Weiterlesen ...

Waren die Auswirkungen des Dioxin-Skandals wirklich so gravierend oder waren sie überzeichnet und kann man zurückblickend Entwarnung geben? Diese zentralen Fragen haben nicht nur uns als Politiker, sondern alle, die sich mit der Produktion von Futter- und Lebensmitteln beschäftigten und darüber hinaus natürlich insbesondere die Verbraucher, in den letzten Wochen umgetrieben. Für alle heißt das, dass eine möglichst objektive Aufarbeitung des Falles “Harles und Jentzsch”, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Gesundheitsgefährdung der Verbraucher, und Lösungsansätze entwickelt werden müssen, um noch mehr Sicherheit bei der Futter- und Lebensmittelproduktion zu gewährleisten. Das in Uetersen ansässige Unternehmen Harles und Jentzsch hat sich in den letzten Jahren auf die Herstellung und den Vertrieb von Fettsäuremustern für technische Verwendungen und zur Herstellung von Futtermitteln spezialisiert. Futterfett bereitzustellen ist wesentlich lukrativer als die technische Variante, unterliegt aber auch höheren Anforderungen, die im Rahmen des nach BSE (unter Frau Künast) eingeführten Systems der Selbstkontrolle überwacht werden.  Weiterlesen ...

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den Verhandlungserfolg von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf bei der gestrigen Sonderkonferenz der Agrarminister in Berlin begrüßt: “Die Ministerin hat ihre konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in den 14-Punkte Plan auf Bundesebene eingebracht und durchsetzen können”, so Rickers heute (19. Januar 2010) in Kiel. So sei ihr Vorschlag zur verpflichtenden Meldung von Grenzwertüberschreitungen in Futtermittelkontrollen durch die beauftragten Labore ebenso aufgegriffen worden, wie die strikte Trennung bei der Herstellung von Fettkomponenten im technischen Bereich und für die Futtermittelproduktion. Auch die verstärkte Ein- und Ausgangskontrolle bei der Herstellung von Futtermitteln gehe auf einen Vorschlag Schleswig-Holsteins zurück. “Die im Bezug auf Dioxin aufgedeckten Lücken in der Kontrollkette werden damit wirkungsvoll geschlossen”, so Rickers abschließend.

Zur heutigen Umwelt- und Agrarausschuss-Sitzung und dem Bericht der Landesregierung zu Dioxinfunden in Futtermitteln sagen die landwirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und FDP, Heiner Rickers und Günther Hildebrand: “Der zweieinhalbstündige Bericht der Ministerien ließ keine Fragen offen. Alle Fragen wurden von der Ministerin sachkundig und umfänglich beantwortet. Zudem wurde fraktionsübergreifend die gute Informationspolitik der Umweltministerin gelobt. Sie hatte schon in Gesprächen am 5. Januar und 10. Januar 2011 alle Sprecher der Landtagsfraktionen umfassend über die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Fund von Dioxin in Futtermitteln informiert”, so Heiner Rickers.  Weiterlesen ...

Zur Dioxinverseuchung von Tierfutter durch eine Uetersener Firma erklärten der umwelt- und agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron und Heiner Rickers: “Die Dioxinverseuchung von Tierfutter durch eine Uetersener Firma ist ein Skandal. Der Verstoß gegen das Futtermittelgesetz ist kein Kavaliersdelikt. Gegen die Verantwortlichen muss mit aller Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden. Das ist sowohl im Interesse der verunsicherten Verbraucher, als auch im Interesse der belieferten Landwirte”, so derumweltpolitische Sprecher Dr. Michael von Abercron.  Weiterlesen ...