Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für erneuerbare Energien, Petra Nicolaisen, und der agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers haben den fraktionsübergreifenden Antrag zur anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) begrüßt: “Für Schleswig-Holstein als eines der führenden Bundesländer im Bereich der erneuerbaren Energien ist es ein gutes Signal, wenn alle Fraktionen bei diesem bedeutenden Zukunftsthema an einem Strang ziehen”, erklärte Petra Nicolaisen am Freitag (17. Dezember 2010) in Kiel. Ziel des Antrages der Fraktionen ist es, der Landesregierung bei den im Januar anstehenden Verhandlungen mit der Bundesregierung eine klare Marschroute mit auf den Weg zu geben. Dabei soll es vornehmlich darum gehen, die erkannten Probleme bei der Biogaserzeugung zu lösen: “Besonders der stark ausufernde Silomaisanbau soll durch Alternativen ersetzt werden”, erklärte Rickers. Eingegrenzt werden müsste auch die subventionsbedingte Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion. Zur Verbesserung der Energiebilanz von Biogasanlagen sei es darüber hinaus zwingend notwendig, die resultierende Abwärme effektiver zu nutzen.

Sie wundern sich sicherlich, dass die regierungstragenden Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Antrag “Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern” auf die Tagesordnung der heutigen Landtagsdebatte gesetzt haben, obwohl ein ähnlich lautender Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen im vergangenen Juli an dieser Stelle diskutiert und in den Umweltausschuss überwiesen wurde. Dort waren wir uns fraktionsübergreifend einig, nach einem Anhörungsverfahren unter Einbeziehung eines von der Bundesregierung erstellten Erfahrensberichtes unserer Landesregierung richtungsweisend zu EEG-Novellierung Anfang 2012 Forderungen mit auf den Weg zu geben.  Weiterlesen ...

Bei dem uns vorliegenden Antrag der Oppositionsparteien geht es darum, die zum 12.12.2011 in Kraft tretende zweite Stufe der Tierschutznutztierhaltungsverordnung in der Umsetzung zu kontrollieren. In Schleswig-Holstein sind davon ganze zwei Betriebe betroffen. Ihnen ist rechtzeitig und mit Nachdruck zu vermitteln, dass es bei der oben genannten Verordnung keine Übergangsfristen oder Aufschübe geben wird. Im Jahr 2001 ist der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz der EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die heute üblichen Käfige insbesondere für Füchse und Nerze wichtige Bedürfnisse der Tiere vernachlässigen, da mangelnde Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie fehlende Rückzugsmöglichkeiten zu verzeichnen sind.  Weiterlesen ...