In Ihrem Antrag “Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung einführen” fordert der SSW aufgrund einer Stellungnahme des Landesrechnungshofes das verantwortliche Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume auf, die Lebensmittelüberwachung zu intensivieren und für diese Leistungen kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben. Dazu muss man wissen, dass die amtliche Lebensmittelüberwachung als gesetzliche Grundlage EU-Verordnungen und das bundeseinheitliche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch hat.  Weiterlesen ...

“Biomasse nachhaltig nutzen” als Forderung der Grünen Fraktion, und über eine Bundesratsinitiative das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum nächstmöglichen Termin an den geforderten Maßnahmenkatalog anzupassen, das ist auch für die CDU-Fraktion im Lande der richtige Weg. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene sieht vor, die erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative, klimafreundliche Energie ersetzen. Das Ziel dabei ist es, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen, Über- und Unterförderungen zu vermeiden und damit die Potentiale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in diesenBereichen auszuschöpfen.  Weiterlesen ...