Wahlkreis Steinburg-Ost
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  • Archiv für Mai, 2010


    Heiner Rickers zu TOP 12: Schleswig-Holstein darf sich den Realitäten nicht verschließen

    Zum Thema Pro und Contra beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen liegen uns drei inhaltlich unterschiedlich ausgestaltete Anträge der Fraktionen vor. Im Antrag der SPD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, sich durch Bundesratsinitiativen für eine Änderung des EU-Rechts dahingehend einzusetzen, dass in den Mitgliedstaaten und Bundesländern eigenständig und rechtswirksam über den Einsatz oder das Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen entschieden werden soll. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen weitergehenden Antrag gestellt, der keine Aufweichung der Kriterien bei Zulassung und Anwendung von GVO auf EU-Ebene fordert. Dabei sollen die so genannte Null-Toleranz für nicht zugelassene GVO in Lebens- und Futtermitteln und das Reinhaltsgebot für Saatgut erhalten bleiben. Der von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP gestellte Antrag zielt darauf ab, sich in Schleswig-Holstein nicht der Realität zu verschließen. Deshalb ist, unter Einhaltung strenger wissenschaftlich abgesicherter rechtlicher Rahmenbedingungen, die Koexistenz unterschiedlicher landwirtschaftlicher Anbauformen zu gewährleisten.