Wahlkreis Steinburg-Ost
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  • Archiv für Februar, 2010


    Heiner Rickers zu TOP 43: Erfolgreiches europäisches Landwirtschaftsmodell fortschreiben

    Die so genannte GAP, die gemeinsame Agrarpolitik der EU, verbindet die wettbewerbsfähige Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen mit gesellschaftlichen Sonderleistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit. Dabei ist sie eine der wenigen Politikbereiche der EU, die auch weitgehend auf EU-Ebene geregelt und finanziert wird. Dadurch begründet ist der hohe Anteil am EU-Haushalt von heute 40 % an Ausgleichszahlungen und sogar 50 % inklusiv der Förderung ländlicher Räume (so genanntes 2-Säulen-Modell). In den 90iger Jahren waren es sogar 61 % bzw. 65 %. Ab 2013 sollen es nur 32 % bzw. 39 % werden. Aus einer Phase der Überproduktion mit hohen Interventionsbeständen und Exportsubventionen in den 90iger Jahren ist der durch die Agrarreform eingeschlagene Weg mit Ausgleichszahlungen für niedrige Erzeugerpreise, über Nachbesserungen 1999 zu einer schrittweisen Entkoppelung der Flächenprämien im Jahr 2003 gekommen. Der 2008 durchgeführte Health-Check für die Phase bis 2014 hat über den Gleitflug zu Veränderungen geführt, die dann die nächste Haushaltsphase für weitere 5 Jahre einläuten.


    Grundsicherung benötigt eine verlässliche Perspektive

    Thomas Kenntemich, Dr. Rolf Koschorrek, Heiner Rickers und Klaus-Dieter Lange (v.l.)

    “Die gute Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) soll fortgesetzt werden”, so lautet das Fazit vom Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek und dem Landtagsabgeordneten Heiner Rickers (beide CDU) bei Ihrem Besuch in der Agentur für Arbeit Elmshorn. Dort sprachen Sie mit dem Leiter Thomas Kenntemich und dem Geschäftsführer des Leistungszentrums für Arbeitsuchende Steinburg, Klaus-Dieter Lange.


    Einsatz für praxisnahe Agrarpolitik

    Eine Bilanz seiner ersten 100 Tage im Landtag zog der Abgeordnete Heiner Rickers (CDU) beim Grünkohlessen der Kremper CDU. Der Start in der Landespolitik verlief für den 43-jährigen Landwirt aus Oeschebüttel dabei durchaus erfolgreich – schon wenige Tage nach dem Einzug ins Parlament wurde er von seiner Fraktion zum agrarpolitischen Sprecher gewählt.

    “Die haben sich wohl gedacht, es macht Sinn, jemanden zunehmen, der weiß wie Landwirtschaft in der Praxis aussieht”, schmunzelte Rickers. Den Blick in die Praxis sah er dabei durchaus auch als Grundlage der zukünftigen Agrarpolitik. “Wir haben gerade ein neues Landesnaturschutzgesetz vorbereitet, dass in der Fläche auch wirklich umsetzbar ist”, sagte Rickers und verwies auf Beispiele wie den Umgang mit Ausgleichsflächen oder an bäuerliche Arbeitsbedingungen angepasste Vorgaben zur Knickpflege: “Auch Gewässerschutz und Landwirtschaft wollen wir mit vernünftigen Regeln zusammenbringen.”


    Grünkohl und Politik bei der Kellinghusener CDU

    Mit einer humorvoll gedichteten Ode an den Grünkohl begrüßte der CDU-Ortsvorsitzende Dieter Hahne rund 70 Gäste im Wrister “Café Sievert” zum traditionellen Grünkohlessen der Kellinghusener Christdemokraten.

    Grünkohlessen mit Abgeordneten: Dr. Rolf Koschorrek, Dieter Hahne und Heiner Rickers (v.l.)

    Vor dem in wohlgesetzten Reimen gepriesenen Kohl stand allerdings die Politik auf dem Programm – mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek und dem Landtagsabgeordneten Heiner Rickers gehörten gleich zwei hochrangige CDU-Politiker zu den Gästen. Koschorrek unterstrich in einem Überblick zu aktuellen Themen insbesondere die Bedeutung der geplanten Infrastrukturprojekte. “Durch die A 20 entstehen zwei neue Autobahnkreuze – und Autobahnkreuze sind immer Kerne industrieller und gewerblicher Entwicklung. Gewerbeansiedelung bedeutet aber auch den Zuzug junger Menschen, auf den wir gerade in unserer Region dringend angewiesen sind”, sagte Koschorrek und rief die anwesenden Kommunalpolitiker zum Schulterschluss auf: “Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Gewerbeansiedelungen an der Trasse schnell und unbürokratisch realisiert werden können.”