Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, und der agrarpolitische Sprecher, Heiner Rickers, haben eine maßvolle Anpassung der Förderkulisse für Solardachanlagen gefordert. “Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Veränderung der Förderung von Solardachanlagen bereits zum April vorzunehmen, sorgt für große Verunsicherung bei Investoren und Handwerk”, erklärte Magnussen heute (27. Januar) in Kiel nach einem Treffen mit der Handwerkerschaft.

In Zeiten wirtschaftlicher Labilität müssten derartige Eingriffe sehr wohl überlegt sein. Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigte kurzfristige Absenkung um weitere 15% dürfe nicht den Bemühungen für den Erhalt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Handwerk entgegen laufen.  Weiterlesen ...

Aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Bundesnaturschutzgesetzes zum 01.03.2010 ist es erforderlich, möglichst zeitnah das Landesnaturschutzgesetz anzupassen, um landesspezifische Regelungen zu erhalten und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Zu der heute erfolgten ganztägigen Anhörung durch den Umwelt- und Agrarausschuss erklärten der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, der agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers und der agrar- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Günther Hildebrand: “Die Anhörung hat neue und interessante Aspekte erbracht, wie z.B.: eine Reduzierung der Abweichungen vom Bundesnaturschutzgesetz im Sinne von Deregulierung; die Möglichkeit der Beibehaltung der bisherigen Winterzeit bei der Gehölzpflege; eine Privilegierung der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung oder eine mögliche Abweichung der Abstandsregelungen im beplanten Innenbereich. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP werden jetzt alle vorgebrachten Anregungen sorgfältig auswerten und gewissenhaft prüfen. Dabei wissen wir um die nicht befriedigende Lesbarkeit des Gesetzentwurfes. Sie zu korrigieren und das Gesetz lesbarer zu gestalten, kann aufgrund der zeitlichen Vorgabe (01.03.2010) erst im Rahmen einer späteren, generellen Überarbeitung erfolgen.”